EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie am Montag in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. "Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein."

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Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden am Dienstag und Mittwoch in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Ein Vertreter der Ukraine soll zugeschaltet werden. Auch von der Leyen wird teilnehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.  © dpa

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