Barack Obama geht die Zeit aus. Innenpolitisch ist der US-Präsident gescheitert. Und auch außenpolitisch droht der einstige Hoffnungsträger als unbedeutender Regierungschef in die Geschichte einzugehen. Jetzt setzt er alles auf eine Karte.
Rund 1,8 Millionen Amerikaner feierten am 20. Januar 2009 seine Vereidigung in Washington.
Innenpolitisch muss der heute 53-jährige Regierungschef seit Jahren schwere Niederlagen hinnehmen. Außenpolitisch war er Anfang 2009 mit großspurigen Versprechen in seine erste Amtszeit gegangen. In seiner zweiten Amtsperiode muss er nun erkennen, dass er vielleicht nicht einen einzigen geschichtsträchtigen außenpolitischen Sieg landen wird. Er wagt sich deshalb weit nach vorne. Bei Iran. Und bei Kuba. Es geht um sein Vermächtnis. Darum, wie seiner in späteren Generationen gedacht wird. Und damit um nicht weniger als die Frage, ob Obama ein starker oder ein schwacher Präsident war.
Ein Rückblick: Der Jubel nach seinem ersten Wahlsieg war riesig. Die Amerikaner waren die Kriegsbefürworter um Vorgänger George W. Bush leid. Sie wollten Veränderungen. Und sie wollten nach den vielen gefallenen jungen Männern und Frauen im Krieg gegen den Terror eine Politik, die sich um Missstände in den Staaten selbst kümmert, anstatt weiter Ressentiments weltweit zu schüren. Obama stand für all das. Wortwörtlich.
"Obamacare" bleibt hinter Erwartungen zurück
In der ersten Amtszeit setzte er zwar den allgemeinen Krankenversicherungsschutz per Gesetz ("Obamacare") durch. Das Gesundheitssystem sollte allen Amerikanern zugänglich sein - und sie nicht, wie bei vielen Bürgern geschehen, in die Überschuldung treiben. Aus europäischer Perspektive ein feiner Zug Obamas - eigentlich. Denn selbst dieses Gesetz versuchte die rechtskonservative Tea-Party später zu kippen. Nur mit Mühe erreichte Obama Anfang 2014 die angepeilte Mindestzahl an Versicherten. Dabei lehnten fast 60 Prozent der Bürger damals die Gesetzesinitiative ab. Der Anteil derer, die Obama wiederwählen würden, war auf marginal über 40 Prozent geschrumpft. Seine Mehrheit im Kongress hat er längst eingebüßt. Hier haben die Republikaner das Sagen. Und damit im System der sogenannten Checks and Balances ein wirkungsvolles Instrument bei der Hand, um so ziemlich alles zu unterlaufen, was Obama vorantreiben will.
Er selbst ist maßgeblich verantwortlich dafür. Darin sind sich Anhänger, Gegner und Experten einig. Zu schwammig war seine Außenpolitik. Krisen zur Profilierung gab es genug. Allesamt Möglichkeiten, um die Rolle der USA als ausgleichende Macht auf der weltpolitischen Bühne zu stärken. Es ging schief. Obama musste sich Strategielosigkeit vorwerfen lassen. Er ging Kompromisse ein. Ließ Härte vermissen, wo nicht nur die Amerikaner von ihm Härte erwartet hätten. Er zögerte. Und mitunter wählte er in seinen Maßnahmen gar den Rückwärtsgang. Der Krieg in Syrien ist ein Beispiel. Der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ein anderes. Auch in der jüngsten Krise in der Ostukraine macht der US-Präsident keine glückliche Figur. Auf dem Kontinent verhandeln die Europäer geführt von Deutschen und Franzosen, wobei Russlands Präsident Wladimir Putin nach Meinung der Hardliner in Washington ohnehin macht, was er will. Obama hat damit die nächste Chance vertan.
Aussöhnung mit Erzfeind Kuba?
Jetzt bleiben ihm nur noch das Atomabkommen mit Iran und die Annäherung mit Kuba. Bei letztgenanntem Punkt macht er in einem an Aktionismus erinnernden Rekordtempo Fortschritte. Erst der Handschlag mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro nach einem halben Jahrhundert Sanktionen beim Amerika-Gipfel am Wochenende. Dann empfahl er Anfang der Woche, Kuba von der Terrorliste der Vereinigten Staaten zu streichen. Er macht Zugeständnisse, um selbst zu gewinnen. "Wir sind in der Lage, ehrlich über unsere Differenzen zu reden", sagte er und erklärte die Politik der Isolation der sozialistischen Karibikinsel für gescheitert. "Meiner Meinung nach ist Obama ein ehrlicher Mann", meinte daraufhin Castro. Ein gelungener Schachzug Obamas.
Jetzt geht es um das umstrittene Atomabkommen mit Iran. Als der Auswärtige Ausschuss des Senats sich einstimmig auf eine Gesetzesvorlage einigte, den sogenannten Iran Nuclear Review Act, ging er einen seine Machtbefugnisse erheblich einschneidenden Kompromiss ein. Dem Kongress wird ein weitreichendes Mitspracherecht eingeräumt. Senat und Repräsentantenhaus sollen nach 30 Tagen Prüfung über Suspendierung oder Fortbestand der Sanktionen gegen Iran entscheiden. Obama ließ dem Vernehmen nach durchdringen, dass er sein Veto-Recht nicht nutzen werde. Es ist ein gefährliches Spiel. Denn mit dem Atomabkommen droht auch sein zentrales außenpolitisches Projekt zu scheitern: auf Dauer die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern und damit Maßstäbe für eine gewaltfreie Außenpolitik zu setzen.
Er setzt alles auf eine Karte. Es ist seine vielleicht letzte Chance, ein außenpolitisch erfolgreicher Präsident zu werden.
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