Die AfD in Sachsen ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert: Viele ihrer Kandidaten dürfen bei der Landtagswahl am 1. September nicht antreten. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.
Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl.
Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19)
Landtagswahl in Sachsen: Nur erste 18 Kandidaten dürfen antreten
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt.
Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Die Partei kann damit nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.
Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.
AfD kann Entscheidung nicht nachvollziehen
Die Partei kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Beschwerde nicht nachvollziehen. "Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar", erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden.
"In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich. In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen", betonte Urban. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses seien damit möglich: "Der Ball zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie liegt nun im Feld des Sächsischen Verfassungsgerichts."
AfD-Landesverband und betroffene Bewerber reichten Verfassungsklage ein
Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl möglich.
Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, hieß es. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen.
Vor allem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen müssen, "dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird", begründeten die Richter ihren Beschluss vom 18. Juli. © dpa
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