Die beiden zuständigen Minister für Bau und Wirtschaft, Klara Geywitz und Robert Habeck, haben ihre Heizungspläne verteidigt. Kritik kam vor allem von Länderseite.
Mehrere Ländervertreter haben die Pläne zum schrittweisen Heizungstausch scharf kritisiert. "Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen", sagte Bayerns Ministerpräsident
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Unterschiedliche Forderungen an die Heizungspläne der Regierung von Länderseite
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Der Klimaschutz muss praktisch lösbar sein, es muss machbar sein und es muss finanziell auch realisierbar sein." Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich. Das Gesetz müsse mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Sie bekannte sich zugleich wie andere Ländervertreter zu dem Ziel, die Wärmeversorgung klimafreundlicher zu machen.
"Ich bin auch unsicher, was ich machen soll", gestand Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der sagte, er warte selbst auf eine neue Heizung. Man stehe zum Klimaschutz, und der Gebäudebereich müsse seinen Teil beitragen, sagte der CDU-Politiker. Es gehe aber nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung: "Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung im schlimmsten Fall verkaufen müssen, weil sie dann die Kosten eines Heizungswechsels nicht tragen können."
Viele Bedenken aus den Ländern
Der Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte, viele Bürger seien hochgradig verunsichert und fürchteten eine finanzielle Überforderung. "Für viele Familien steht derzeit die Frage im Raum, ob der Traum vom Eigenheim zum wirtschaftlichen Albtraum wird. Viele Rentnerinnen und Rentner fürchten darum, dass ihre mit ihrem Haus verbundene Altersvorsorge in Gefahr ist." Der Thüringer Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vermisste ein ausgearbeitetes "umfassendes Investitions- und Förderprogramm", an dessen Stelle aber nur Eckpunkte vorlägen.
Die vielen kritischen Anmerkungen hinderten Wirtschaftsminister
Der Einbau einer Wärmepumpe rentiere sich ohne Förderung nach achtzehn Jahren, sagte Habeck – und die Bundesregierung plane ja eine Unterstützung von bis zu 50 Prozent. "Es ist also jetzt schon ohne Förderung über die Dauer des Lebens attraktiver, finanziell attraktiver, nicht in fossile Heizungen zu investieren."
Bauministerin Geywitz verteidigt die Heizungspläne
Bundesbauministerin
Man sei mit den Plänen "nicht eilig dran", sagte Geywitz, "sondern viel zu spät". Eine Heizung halte locker 20 oder 30 Jahre. "Das heißt, wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, übersetzt: Es kann dann keine Gas- und Ölheizungen mehr geben." Ihr Haus arbeite bereits an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädierte derweil für eine Verschiebung der Regelungen zum Heizungstausch um ein Jahr auf den 1. Januar 2025. Es sei richtig zwar richtig, dass die Bundesregierung an den gesetzlichen Grundlagen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung arbeite, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Dieses Ziel muss bis 2045 erreicht werden, daran ist nicht zu rütteln." Dafür sei die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein zentraler Baustein – weitere fehlten allerdings. Nötig seien ein Gesetz für die kommunale Wärmeplanung und ein effektiver Förderrahmen für die notwendigen Investitionen. (dpa/the)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.