Die angebliche Kündigungsaffäre bringt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Bedrängnis. Jetzt springt ihr die Partei bei und kündigt rechtliche Schritte gegen den zugrundeliegenden Bericht an. Unterstützung erhält Esken auch von einem ehemaligen Kollegen. Dessen Aussage wirft ein völlig anderes Licht auf die Affäre.
Hat die frisch gewählte SPD-Chefin
Wie die SPD am Freitag ankündigte, soll der Bericht nun ein rechtliches Nachspiel haben. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte eine Sprecherin, dass man den Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz eingeschaltet habe.
Vorwürfe gegen Saskia Esken: SPD geht rechtliche Schritte
Der Rechtsexperte habe "nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung" gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eingeleitet. "Kontraste" wird vom RBB für die ARD produziert. Den Bericht, auf den die Vorwürfe gegenüber Esken zurückgehen, bezeichnete die SPD-Sprecherin gegenüber dem RND als "unwahr und damit rechtswidrig".
Die Kündigungsaffäre um Esken dreht sich um einen Vorfall aus dem Jahr 2012. Esken war im Januar desselben Jahres zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternbeirats Baden-Württemberg (LEB) gewählt worden.
Vor ihrer Wahl hatte es interne Streitigkeiten innerhalb des LEB gegeben. Diese hatten auch dazu geführt, dass der Vorsitzende Christian Bucksch zurückgetreten war.
Mitarbeiter ausspioniert und später gekündigt?
Im Interview mit "Kontraste" hatte Bucksch erklärt, dass ein Vorstandsmitglied des LEB sich die Passwörter der Mitglieder der Geschäftsstelle habe geben lassen. Mit deren Hilfe seien die Mitarbeiter überwacht worden. "Und aufgrund dessen, was er da vorgefunden hat, hat der Vorstand entschieden, Frau Wengenroth zu kündigen."
Gabi Wengenroth, die damalige Büroleiterin des LEB, erklärte in dem TV-Bericht, dass sie eine Mail von Esken erhalten habe. Darin sei sie vor die Wahl gestellt worden selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.
Die Kündigung der Mitarbeiterin sei im Mai desselben Jahres erfolgt und mit dem Vorwurf der "Illoyalität" begründet worden. Nach Angabe von Wengenroth habe Esken die schriftliche Kündigung an sie persönlich zugestellt.
Wie mehrere Arbeitsrechtsexperten in dem "Kontraste"-Beitrag zu bedenken geben, hätten der Vorstand und Esken Wengenroth ohnehin nicht kündigen dürfen. Diese sei nämlich beim Land Baden-Württemberg und nicht direkt beim LEB angestellt gewesen.
Nach einem Vergleich wurde die Kündigung gegen Wengenroth zurückgezogen und diese wechselte ins Kultusministerium.
"Wir wurden bespitzelt, nicht die Mitarbeiter"
Rückendeckung erhält Esken von Carsten T. Rees, der dem Vorstand des Elternbeirats aktuell vorsitzt. Er widerspricht der Darstellung des Berichts. Nicht die Mitarbeiter seien vom Vorstand ausspioniert worden. Stattdessen sei das Gegenteil der Fall gewesen.
Wie Rees erklärte, habe der Vorstand nach dem Rücktritt Buckschs "Berge von aufgelaufener Korrespondenz in der Geschäftsstelle" bewältigen müssen. Dazu sei es auch notwendig gewesen, "die E-Mails auf den beiden Geschäftsstellen-Computer abzuarbeiten".
Bei dieser Tätigkeit habe man feststellen müssen, dass Wengenroth interne Mails des Vorstands ohne Erlaubnis weitergeleitet habe. Die Schreiben seien Rees zufolge an den ausgeschiedenen Bucksch und andere Beiratsmitglieder versandt worden. "Wir wurden bespitzelt, nicht die Mitarbeiter", so Rees. Der Mitarbeiterin sei daraufhin wegen Gefahr im Verzug gekündigt worden.
Die SPD-Chefin Saskai Esken hat zu den Vorwürfen bislang keine konkrete Stellung bezogen. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte sie lediglich mit, dass das Vorstandsteam den Landesbeirat 2012 demokratisiert und zusammengeführt habe. "Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst".
Verwendete Quellen:
- ARD-"Kontraste": Saskia Esken in Kündigungsaffäre verwickelt
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Vorwürfe gegen Saskia Esken: SPD schaltet Medienanwalt ein
- Stuttgarter-Zeitung.de: Spitzel-Vorwürfe gegen Saskia Esken"Wir wurden bespitzelt, nicht die Mitarbeiterin"
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