Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Wladimir Putin in in St. Petersburg getroffen und fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Dafür erntet der CDU-Politiker nun harsche Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

"Kretschmer schadet sich selbst"

"Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern", schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Samstag auf Twitter.

Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen.

Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Altmaier stellte am Samstag klar: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten".

Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.

Klare Absage auch von AKK

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Forderungen ihres Parteifreundes Kretschmer ab. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte sie der "Bild am Sonntag".

So lange sich das Verhalten Russlands nicht ändert, gebe es keinen Spielraum für Veränderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. (jwo/dpa)

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