Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt auch weiterhin auf seinen Staatssekretär Patrick Graichen. Trotz der Kritik an Habecks Personalpolitik darf Graichen seinen Posten behalten. Dies bekräftigte eine Sprecherin des Ministeriums.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der Kritik an seiner Personalpolitik an Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen fest.

"Minister Habeck hat sich in der vergangenen Woche ja klar dazu geäußert, und das gilt", antwortete eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin auf die Frage, ob Graichen sicher sein könne, dass er seinen Posten behalten werde. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: "Zu dem Thema kann man nur sagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich den Fall ja angesehen hat und jetzt die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen hat, und das ist auch aus Sicht des Bundeskanzlers in Ordnung so."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf das Krisenmanagement von Minister Habeck. "Er hat gesagt, dass Entscheidungen, die falsch gelaufen sind und kritisierbar sind, korrigiert werden müssen. Das ist passiert", sagte der SPD-Politiker am Freitag während seiner Afrika-Reise auf einer Pressekonferenz im kenianischen Nairobi. "Und ich gehe davon aus, dass auch alles andere entsprechend der Regeln, die wir haben, erfolgen wird."

Worum geht es im Fall Graichen?

Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekretär Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne).

Das Ministerium hatte bereits im April mitgeteilt, Graichen werde bei Vergabeverfahren nicht beteiligt, auf die sich der BUND, das Öko-Institut oder die Denkfabrik Agora Energiewende, die Graichen bis zu seinem Wechsel ins Ministerium leitete, bewerben könnten. Die Sprecherin sagte am Freitag, das Ministerium habe am Donnerstagabend Listen veröffentlicht, die Aufträge an das Öko-Institut beträfen, sowie Zuwendungen, etwa für Energieforschungsprojekte. Die meisten der Projekte existierten ihren Angaben zufolge bereits vor der Bildung der Ampel-Regierung. Entsprechende Listen zu Agora und dem BUND werde man bald ebenfalls veröffentlichen. (dpa/tas)

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