Der NPD-Verbotsantrag ist gescheitert - oder doch nicht? Zu Beginn der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht bei mehreren Medien Verwirrung. Einige schreiben davon, dass die NPD verboten wird. Heftige Kritik auf die Falschmeldung lässt besonders in den sozialen Netzwerken nicht lange auf sich warten.

Auch im zweiten Anlauf konnte ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD nicht erstritten werden. Bei zahlreichen Onlinemedien war jedoch zunächst etwas anderes zu lesen: "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" hieß es unter anderem in den Schlagzeilen.

Zu den Falschmeldungen war es offenbar gekommen, weil Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, den Verbotsantrag zu Beginn nochmals verlesen hatte.

Wörtlich sagte er:

  • "Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge:
    1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

    2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

    3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

    4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Antragssteller ist der Bundesrat, Antragsgegnerin ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands."

Es handelte sich dabei um die Verlesung der Anträge und nicht um den Urteilsspruch. Dass diese zu Beginn verlesen werden, ist nicht unüblich.

Zahlreiche Medien (darunter "Das Erste", "Phoenix", "Spiegel Online", "Zeit Online", "MDR", "Stern.de", "NZZ") konnten die Verlesung der Anträge anscheinend nicht als solche identifizieren und veröffentlichten zunächst die Falschmeldung, das Bundesverfassungsgericht habe dem NPD-Verbotsantrag stattgegeben.

"Spiegel Online" und "Zeit Online" veröffentlichten eigene Beiträge zur Sache und entschuldigten sich für den Fauxpas. Die Verantwortlichen würden zutiefst bedauern, dass es dazu kam.

In den sozialen Medien wurde die Falschmeldung heftig kritisiert:

Ein User reagierte mit einem Augenzwinkern:

Von "Fake News" zu sprechen ist dabei ironisch zu verstehen, da bei der Veröffentlichung der Falschmeldung keine Absicht vorlag. Aber es zeigt: Sorgfalt erfordert Zeit.

(she)