Jahrzehntelang hat sich die CDU vehement gegen die Frauenquote gestemmt. Nun die Kehrtwende mit breiter Zustimmung: Bis 2025 will die CDU-Führung ihre Vorstände zur Hälfte mit Frauen besetzen – doch endgültig entschieden ist noch nichts.

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Die CDU will sich mit einer verbindlichen schrittweisen Frauenquote reformieren. Im 75. Jahr des Bestehens der Partei stellte die Struktur- und Satzungskommission der CDU nun wichtige Weichen.

Für den Kompromiss zur Einführung einer schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 stimmte nach gut elfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen eine breite Mehrheit.

In der Parteikommission gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei am frühen Mittwochmorgen 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.

Frauenquote muss noch vom CDU-Parteitag abgenickt werden

Demnach haben sogar die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban, der bis zuletzt eine Frauenquote ablehnte, und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt. Aus der JU hieß es, man habe sich konstruktiv zeigen wollen. Es gebe allerdings noch viel Klärungsbedarf.

Der Neuerung stehen noch zwei Hürden im Weg: Der CDU-Bundesvorstand im Oktober und anschließend der Parteitag im Dezember müssen der Änderung noch zustimmen.

Klar ist wohl allen Beteiligten: Die CDU hat ein Frauenproblem. Die Christdemokraten hatten Ende Mai rund 402.000 Mitglieder, doch nur etwa 26 Prozent sind weiblich. Das Verhältnis der Unionsfraktion im Bundestag ist mit knapp 21 Prozent sogar noch niedriger, bis auf die AfD ist der Anteil der Frauen in allen anderen Parteien höher. Etwas besser sieht es hingegen beim Parteinachwuchs aus: In der JU ist etwa jedes drittes Mitglied eine Frau.

Bremer JU-Chefin stimmt gegen Frauenquote

Die Bremer JU-Chefin Wiebke Winter leitet den Bundesarbeitskreis "Frauen" innerhalb der Jungen Union, sie lehnt die Einführung einer Frauenquote in der CDU weiter ab. Als Mitglied der Struktur- und Satzungskommission habe sie gegen den Kompromiss gestimmt, wie sie unserer Redaktion auf Anfrage erklärte.

"Ich bin davon überzeugt, dass Vorstände und Mandate nach Fähigkeiten und nicht nach einer Quote besetzt werden müssen", betont Winter. Sie sagt zugleich: "Frauen sind in der Politik strukturell unterrepräsentiert, sodass wir hier Regelungen treffen müssen." Allerdings bedürfe es Winter zufolge andere Maßnahmen als eine Quote. Nun sei sie gespannt, ob das positive Votum dazu führen werde, mehr Frauen für die Politik zu begeistern.

Nach weiteren Informationen gab es in der Spitze der Nachwuchsorganisation Kritik an der Entscheidung. Am Vormittag tagte zunächst der JU-Vorstand in einer Videokonferenz. Anschließend hieß es aus Parteikreisen, JU-Chef Kuban habe erklärt, er werde für den Kompromiss werben. "Bis zum Parteitag steht uns eine intensive Debatte bevor und mir ist klar, dass an der Parteibasis und in der JU noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Übermotivierte" und "unrealistische" Pläne?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger reagierte indessen mit Sarkasmus auf die Entscheidung. Er twitterte: "Freue mich schon drauf, wenn uns die Frauen ab sofort in den Ortsverbänden die Bude einrennen, weil sie sagen: Endlich, die Frauenquote! Darauf haben wir gewartet, um Mitglied der CDU zu werden!"

Auch der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. Dessen Präsidentin Astrid Hamker bezeichnete die Pläne von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als "ziemlich übermotiviert und unrealistisch". Die Besetzung von Führungsämtern mit Frauen könne nicht angeordnet werden, sagte Hamker der "Passauer Neuen Presse".

"Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht", erklärte Hamker weiter.

Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), eine verbindliche Frauenquote schränke "die Wahlfreiheit der Mitglieder erheblich ein".

Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, wies derartige Kritik zurück. Zugleich räumte sie ein, dass in der Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, damit der Parteitag der Vorlage zustimme. Der Beschluss sei "ein wichtiger Etappenerfolg", sagte sie im ZDF. "Aber wir sind noch lange nicht am Ziel."

Die Parteispitze hatte ursprünglich eine noch weitergehende Quotenregelung geplant, konnte die unter der Federführung von Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiteten Vorschläge aber nicht ohne Abstriche durchsetzen. Offen bleibt, ob der ausgehandelte Kompromiss insbesondere von der Parteibasis angenommen wird.

Eigentlich hatte die CDU bereits im Jahr 1996 auf einem Parteitag ein unverbindliches Frauenquorum von einem Drittel für Ämter und Mandate beschlossen. Doch selbst dieses Ziel wurde oft verfehlt.

Mit Material von dpa und AFP.

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