Geht es nach Annegret Kramp-Karrenbauer, soll Deutschland militärisch aktiver werden. Die Verteidigungsministerin stellt diesbezüglich ihre Pläne vor. Teil davon ist die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates und schlägt die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates für Deutschland vor. Er soll Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren.

Die Ministerin sprach in ihrer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

AKK fordert stärkeres Engagement zur Sicherheit von Europa

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben.

Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag bereits die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Zugleich aber forderte sie am Mittwoch in Berlin ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. "Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen", sagte die CDU-Chefin bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. (awa/dpa)

Aufnahmen zeigen US-Einsatz gegen IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi

Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch erstmals Aufnahmen des Militär-Einsatzes gegen den ehemaligen IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi veröffentlicht. US-Spezialkräfte hatten al-Baghdadi in der Nacht zu Sonntag in einem Gebäude im Nordwesten Syriens aufgespürt.
Teaserbild: © Sven Hoppe/dpa