Offenbar haben schon häufiger Politiker der SPD und CDU an einem Treffen mit hochrangigen russischen Vertretern in Baku teilgenommen. Besonders brisant ist dabei die Personalie Ralf Stegner und seine Verbindung zu den deutschen Geheimdiensten. Die betroffenen Politiker verteidigten jetzt ihre Reisen.

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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden", teilte Stegner in einer Erklärung laut "Süddeutscher Zeitung" am Freitag mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.

Wiederbelebung des "Petersburger Dialogs"?

Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" berichtet. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Das Gesprächsforum war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden. Es sollte zur besseren Verständigung zwischen den beiden Ländern beitragen.

Neben Stegner nahmen an dem Treffen in Baku den Angaben zufolge unter anderem auch der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil. Die nun veröffentlichte Erklärung wurde laut "Süddeutscher Zeitung" von allen Beteiligten mitgetragen.

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"Diese Gespräche können einen Beitrag dazu leisten, wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten", heißt es laut "SZ" in der Erklärung. Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, "aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind".

Politische Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt, hieß es weiter. Nach "SZ"-Angaben war auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gesprächsbemühungen informiert.

Stegners Treffen mit russischen Vertretern birgt besonderen Sprengstoff

Aus diplomatischer Sicht mögen die Treffen zwar fragwürdig gewesen sein, ließen sich jedoch noch als vertretbar einordnen - wäre da nicht die Mitgliedschaft Stegners im Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses Gremium befasst sich mit der Aufsicht der deutschen Geheimdienste. Der SPD-Politiker hatte also Zugang zu hochsensiblen Daten. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zeigte sich gegenüber "Kontraste" und "Zeit" deshalb besorgt. "Es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite uns intensiv über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeiten unserer Dienste austauschen und auf der anderen Seite Objekt russischer Diskussionsveranstaltungen werden", so Kiesewetter. "Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt?"

Auch die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer, meldete Bedenken an. Dieses Treffen unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland. Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.

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Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Stegner dürfe von der SPD nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium nominiert werden, schrieb sie auf X. Dass er an einem Treffen "kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel".

"Die Schröder-Putin-Connection des Petersburger Dialogs mit Geheimtreffen wiederzubeleben, ist keine Privatsache, sondern schadet dem deutschen Interesse an Sicherheit in Europa", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Stegner, Pofalla und die anderen Teilnehmer hintertrieben "die bisherige klare gemeinsame europäische Politik". Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten "dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt".

"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf." (tel)

Verwendete Quellen