Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser und Leserinnen,

auch wenn Regierungschefs gern positiver über sich denken: Olaf Scholz ist Kanzler, aber er ist nicht unfehlbar. Noch vor Ablauf der ersten hundert Tage hat er drei kapitale Fehler begangen. Sie sind noch nicht für jedermann als solche erkennbar, werden aber in den kommenden Monaten ihre toxische Wirkung entfalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Fehler 1: Ausgerechnet Scholz, der sich gern tastend nach vorne bewegt, hat sich in der Frage der Impfpflicht festgelegt. Er ist dafür. Und er hat sogar ein Datum genannt, nämlich Ende Februar/Anfang März.

Doch dieses Datum ist – nachdem die Regierung selbst kein Gesetz vorlegen will – unhaltbar. Die Prozeduren der Parlamentarier, die nun das Heft des Handelns in der Hand haben, sind zeitraubend. Ohne die Zustimmung des Bundesrates läuft am Ende nichts. Wenn dann im Frühjahr – bei milden Temperaturen und stark abgeflachten Krankheitsverläufen – die Impfpflicht mit Bußgeldkatalog und samt der obligatorischen Androhung von Beugehaft eingeführt werden kann, ist das politische Momentum perdu. Der gefährlichste Gegner des Kanzlers ist in diesem Fall nicht die Opposition, sondern Omikron.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Fehler 2: In der sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Wladimir Putin hat Scholz sich als Entspannungspolitiker positioniert und damit die Amerikaner verunsichert und der grünen Außenministerin einen internationalen Reputationsschub verpasst. Denn: Das Scholz Diktum vom "qualifizierten Neuanfang" mit Russland passt nicht zum Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan, zum Truppenaufmarsch von circa 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und passt auch nicht zur ultimativen Forderung Putins, alle Atomwaffen der Amerikaner aus Europa zu verbannen.

Die Baerbock-Position hingegen, also ihr Wille, dem Machthaber im Kreml die Stirn zu bieten und ihm als Belohnung für seinen Militarismus nicht auch noch die Gaspipeline Nordstream 2 freizuschalten, ist nicht links und nicht rechts, sondern vernünftig. Ihre Realpolitik steht im Einklang mit der US-Regierung, der Nato und den osteuropäischen Anrainerstaaten Russlands. Wir lernen: Scholz ist Kanzler, aber (noch) kein Außenpolitiker.

Fehler 3: Der Kanzler unterschätzt die Bedeutung der Geldentwertung für seine Stammwähler. Mit geradezu fahrlässiger Gleichgültigkeit lässt er die Energiepreise in die Höhe schießen.

Seit Januar 2021 haben sich die Gaspreise (plus 308 Prozent), die Heizölpreise (plus 60 Prozent) und das Benzin an der Tankstelle (plus 20 Prozent) in großer Rasanz verteuert. Insgesamt sind die Energiepreise –befeuert noch durch die Einführung der neuen CO2-Steuer – der Haupttreiber der Inflation in Deutschland. Fakt ist: Die SPD-geführte Regierung treibt mit. Die SPD-Wähler leiden. Der SPD-Kanzler schweigt.

Fazit: Auch ein Regierungschef wird erst mit der Zeit zu dem, der er hofft, zu sein. Die Kanzlerwerdung des Olaf Scholz hat gerade erst begonnen.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in diese neue Woche. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.