• Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich nach dem angekündigten Rückzug von Landeschef Stahlknecht erst einmal sortiert.
  • Doch ist das Kenia-Bündnis mit SPD und Grünen zu retten?
  • Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an.

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Für Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition beginnt eine Woche mit entscheidenden Weichenstellungen. Wie es weitergeht im festgefahrenen Streit um die Abstimmung über den Staatsvertrag, der eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge vorsieht, wird Thema bei Fraktionssitzungen von CDU (13:00 Uhr) und SPD (16:00 Uhr) sein.

Der Koalitionsausschuss soll dann regulär am Dienstagvormittag zusammenkommen. Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an, wenn der Medienausschuss des Landtags darüber abstimmt, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt, wie die AfD, den höheren Rundfunkbeitrag ab. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch das Plus für die Öffentlich-Rechtlichen.

Freigegebene Abstimmung als Lösung?

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach sich am Sonntag für eine freigegebene Abstimmung aus: "Wir brauchen eine Abstimmung im Landtag. Wir brauchen eine Situation, wo jeder Abgeordnete für sich mit seinem Namen und seiner Stimme sich äußern kann und zu diesem Staatsvertrag verhalten kann."

Das würde den Gemäßigten in der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, für den Staatsvertrag zu stimmen, und die Koalition zu retten.

Lüddemann betonte: "Wir wollen, dass diese Regierung, die als Bollwerk gegen Rechts angetreten ist, weiterhin dieses Land regieren kann, damit dieses Bollwerk nicht fällt." CDU, SPD und Grüne regieren seit 2016 gemeinsam.

Experte: CDU startet Testballon "Minderheitenregierung unter AfD-Duldung"

Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Die Anhebung empfahl die unabhängige Expertenkommission KEF. Die KEF hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut eineinhalb Milliarden Euro ausgemacht. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit elf Jahren. Im März folgte der Beschluss der Ministerpräsidenten, nur Sachsen-Anhalt enthielt sich damals.

Wenn Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist er insgesamt gekippt. Alle Länder müssen bis Jahresende zustimmen. Bei einer Blockade Sachsen-Anhalts wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die von unabhängiger Seite errechnete Anpassung einzuklagen.

Geht es wirklich nur um diese 86 Cent? "Nein, natürlich nicht", sagt Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung auf Anfrage unserer Redaktion. "Es geht ja im Prinzip bei einigen nicht mal um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, sondern darum, den Testballon 'Minderheitenregierung unter AfD-Duldung' zu versuchen, nur eben aus vermeintlicher Notwehr, als Dienst am Land am Ende einer Koalition, die man schon öfter an den Rand ihrer Existenz gebracht hat."

Kretschmer kritisiert Koalitionsparteien

Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. Eine Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machte klar, dass der Staatsvertrag nicht nachverhandelbar sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, die drei Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt hätten beim Punkt Rundfunkbeitrag etwas vereinbart, das "absolut unmöglich" und nicht zu halten sei. "Dass drei Parteien wider besseren Wissens so etwas in einen Koalitionsvertrag schreiben und dann damit dieses ganze Land und damit auch diese Institution Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Probleme bringt - das, finde ich, ist der eigentliche Skandal", sagte Kretschmer in der ZDF-Sendung "berlin direkt".

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte sich im Konflikt um die Haltung der CDU zur AfD hinter Haseloff. "Die Haltung ist doch klar. Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist ja nichts Neues. Das vertreten wir die ganze Zeit", sagte Bouffier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Hat die Ost-CDU nichts gelernt aus den Thüringer Vorgängen?

Die Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte an die Adresse der CDU in Sachsen-Anhalt: "Dass die AfD die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushebeln will, sollte spätestens seit dem 5. Februar jeder und jede wissen."

Damals hatte in Thüringen die CDU-Landtagsfraktion den FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt, der auch mithilfe der AfD Ministerpräsident wurde, nach bundesweitem Druck aber zurücktrat. Teile der CDU hätten ihr Verhältnis zur AfD trotz des "Dammbruchs in Erfurt" nicht geklärt und seien offensichtlich nach rechts offen, sagte Hennig-Wellsow der "Rheinischen Post" (Montag).

Dass die CDU aus dem Thüringer Beispiel nichts gelernt hat, überrascht auch Politikwissenschaftler Lühmann. "Man staunt beim Blick von außen, wie lernresistent beziehungsweise ideologisch verbohrt manche Ost-CDU-Fraktionsmitglieder sind, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass mit einem Rechtskurs die AfD zu besiegen sei, im Gegenteil."

Stahlknecht-Nachfolge noch ungeklärt

Unterdessen ist auch noch offen, wer auf Holger Stahlknecht als Innenminister und Parteichef der CDU in Sachsen-Anhalt nachfolgt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte ihn am Freitag als Reaktion auf ein unabgesprochenes Interview entlassen, in dem Stahlknecht von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen hatte. Haseloff hatte solch eine Variante stets ausgeschlossen. Stahlknecht kündigte für diesen Dienstag auch seinen Rückzug als CDU-Landeschef an.

Der geschäftsführende Landesvorstand beriet am Sonntag über die personelle Aufstellung in der Spitze. Die Vize-Chefs, Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, sollen gemeinsam mit dem Generalsekretär Sven Schulze bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen.

Tullner soll dabei "erster Ansprechpartner und Vertretungsberechtigter" sein, wie aus einer Mitteilung vom Sonntagabend hervorgeht. Im Koalitionsausschuss sollen Tullner und Schulze die CDU vertreten. Sollte es in den nächsten Tagen zum Thema Rundfunkstaatsvertrag einen Koalitionsausschuss geben, werde Schulze die Partei vertreten.

"Mit diesen Regelungen soll gewährleistet sein, dass die CDU Sachsen-Anhalt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands geschäfts- und handlungsfähig ist", hieß es weiter. Je nach Pandemielage sei angedacht, den für den 2. Oktober 2021 geplanten Landesparteitag mit der Wahl eines neuen CDU-Landesvorstands vorzuziehen. Priorität hätten jedoch die für den 30. Januar 2021 geplanten Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl 2021. (hub/dpa/afp)

Rundfunkbeitrag, Formular, Fernsehen, Radio, öffentlich-rechtlich

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