In der Ampel-Koalition ist ein Streit ausgebrochen um einen schnelleren Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein.
Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitliche Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen. Das Bundeskabinett hatte den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte frei gemacht.
FDP-Bundesvize
Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. "Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen." Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei.
In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden. © dpa
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