Seit vier Monaten gelten Atomkraft und Gas als klimafreundlich. Dagegen wollen jetzt einige Umweltorganisationen rechtlich vorgehen. Auch zwei EU-Länder klagen gegen den Taxonomiebeschluss.
Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund for Nature (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Seit Anfang Januar werden auch Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Das sorgte für Diskussionen und Kritik, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wird und bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Der Vorwurf "Greenwashing" steht im Raum.
Umweltverbände klagen gegen "Greenwashing" von Atom und Gas
"Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein", sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. "Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen."
Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) "grüne Anleihen" an Investoren ausgeben.
Während Greenpeace gegen das grüne Label für Atom und Gas vorgehen will, richtet sich die Klage anderer Gruppen speziell gegen die Einstufung von Gas. "Mit der Entscheidung, fossiles Erdgas als klimafreundlich zu klassifizieren, hat sich die EU-Kommission sowohl faktisch als auch rechtlich auf sehr dünnes Eis begeben", sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel."
Österreich und Luxemburg klagen ebenfalls
Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben. Auch Luxemburg hat geklagt. (afp/dpa/the)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.