Unions-Fraktionschef Volker Kauder versucht vor der nächsten Griechenland-Abstimmung, seine Kollegen mit Drohungen auf einen Kurs bringen. Doch das könnte nicht nur der Kanzlerin schaden.

Dass sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder für seine Kanzlerin ins Zeug legt, ist eigentlich selbstverständlich. Wie er das tut, irritiert jedoch immer wieder. Sein jüngster Versuch, Angela Merkel zu unterstützen, provoziert derart scharfe Kritik, dass negative Folgen für die Partei nicht auszuschließen sind.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Im Bundestag steht nächste Woche eine weitere Abstimmung über neue Hilfsgelder für Griechenland bevor. Bei der letzten Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete aus der Fraktion von CDU und CSU gegen zusätzliche Zahlungen an Athen gestimmt – so viele wie noch nie. Offenbar befürchtet Kauder, dass es noch mehr werden könnten und hat Abweichlern in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" mit Sanktionen gedroht, sollten sie nicht geschlossen hinter Merkel stehen.

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Fragwürdige Methode

Seitdem ist der 65-Jährige von Kollegen scharf kritisiert worden. CDU-Fraktionsmitglied Alexander Funk nannte Kauders Vorgehen in der "Bild-Zeitung" bedenklich. "Ein System der Belohnung und Bestrafung unterhöhlt das freie Mandat, wie es das Grundgesetz vorgibt." Dort steht in Artikel 38: "Abgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Doch ganz so einfach ist es nicht. Kauder erinnerte in dem nun für ihn verhängnisvoll gewordenen Interview an den informell geltenden Fraktionszwang. "Auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen." Diejenigen, die sich dem Kurs der Kanzlerin bereits verweigert hätten, "können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", ergänzte Kauder.

Fraktion ist kein Abnickverein

Dass Kauder seine Drohung ernst meint, musste Klaus-Peter Willisch bereits am eigenen Leib erfahren. Der 54 Jahre alte CDU-Abgeordnete war im Juli einer von den 60 Nein-Sagern und wurde daraufhin von der Fraktion nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Warum wusste er nicht. "Keiner hatte den Mumm, mir den Grund offen ins Gesicht zu sagen", klagte Willisch der "Bild".

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Ein Blick auf die Website der 311-köpfigen Fraktion verdeutlicht das Dilemma. Dort heißt es: Politischen Einfluss hätten die Abgeordneten nur, wenn sie zusammenstünden. Aber ein "Abnickverein ist die Fraktion keineswegs". Ein paar Zentimeter darunter wird daran erinnert, die Aufgabe der Fraktion sei auch, "die Ziele gemeinsam mit der Regierung in praktische Politik umzusetzen".

Vor den Kopf gestoßene Wähler

Dieser Widerspruch kratzt nicht nur an der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Kauders Vorstoß bringt auch die Kanzlerin in die Bredouille. Bislang konnte sich Merkel in den eigenen Reihen einer guten Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Griechenland-Kurs sicher sein. Vielleicht aber hat Kauder mit seinem Appell, "Korpsgeist" zu zeigen, die Zahl der Nein-Sager und Enthaltungen für Anfang kommender Woche steigen lassen.

Mit einer gefährdeten Koalitionsmehrheit ist nicht zwangsläufig zu rechnen, denn Kauders Sanktionsmaßnahmen und sein unverblümter Tonfall sind längst nichts Neues mehr. Zudem hat Merkel in Sachen Schadensbegrenzung Erfahrung. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein", meinte Kauder Ende 2014 zu Manuela Schwesigs (SPD) Forderung, Unternehmen sollten sich erklären, wenn sie die Frauenquote nicht erreichen. "Das tut mir wirklich leid", kommentierte Merkel den Vorfall. Und fügte mit Blick auf ihre Wählerinnen hinzu: "Das geht so nicht."

In der aktuellen Debatte sieht sie anscheinend keinen öffentlichen Handlungsbedarf ihrerseits – was als Botschaft an diejenigen gewertet werden kann, die ihr die Gefolgschaft verweigern wollen. Bedenken sollten Merkel und Kauder nur, dass sich derzeit nicht nur Fraktionskollegen vor den Kopf gestoßen fühlen und auf Distanz gehen könnten, sondern womöglich auch deren Wählerschaft. Immerhin regt sich auch in der Bevölkerung zunehmend Widerstand gegen die neuerlichen Hilfspakete. Deshalb könnte es langfristig doch noch ungemütlich werden für Merkel und Kauder.