Ein ganzes Bündel an Neuerungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in petto. Darunter einige Vorteile für Versicherte, aber auch Gebührenerhöhungen.
Bundesgesundheitsminister

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.
Elektronische Rezepte kommen
Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vom 1. Juli an möglich sein. "Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich", sagte der SPD-Politiker dem RND.
"Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein." Lauterbach fügte hinzu: "Wenn die Patienten ihre Versichertenkarte in den Apotheken in die Lesegeräte einstecken, liegt das E-Rezept dann bereits in der Datenbank vor. Es geht jetzt mit der Digitalisierung los."
Ziel des E-Rezepts ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums unter anderem, Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke zu vereinfachen und "auch die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen" zu beenden. Zudem soll die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer werden.
Der Start bei elektronischen Rezepten hatte sich mehrfach verzögert. Zuletzt waren im vergangenen Herbst in der einzigen Pilotregion in Westfalen-Lippe weitere Schritte auf Eis gelegt worden.
Anfang März hatte Lauterbach angekündigt, die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Deutschlands Gesundheitswesen hänge in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück, sagte er. E-Rezepte sollten auf breiter Front alltagstauglich werden.
Das E-Rezept kann dem Ministerium zufolge über verschiedene Wege genutzt werden. So könnten Patienten entscheiden, ob sie ihr E-Rezept per Smartphone über eine sichere E-Rezept-App verwalten und digital an eine Apotheke senden wollen. Alternativ kann ihnen die für die Einlösung des E-Rezepts nötigen Zugangsdaten als Papierausdruck in der Arztpraxis ausgehändigt werden.
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Info-Datenbank zu Krankenhäusern auf dem Weg
Lauterbach will zudem eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Versicherte über die Qualität der Krankenhäuser in ihrer Region informieren können sollen. "Wir werden alle 1.719 Kliniken auf einer Website aufführen und aufzählen, welche Leistungen sie erbringen und für welche Leistungen sie die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen", sagte Lauterbach dem RND.
Patienten könnten dann in einer Übersicht sehen, "welche Behandlungen in welchen Einrichtungen durchgeführt werden und ob sie dort auch gemacht werden sollten", erläuterte Lauterbach das Konzept. "Wenn die Anforderungen für eine Behandlung nicht gegeben sind, wird dieser Eingriff in dem Krankenhaus rot markiert sein."
Lauterbach zufolge ist eine Website geplant, die mit Karten arbeitet. "Die Patienten sollen direkt auf Karten suchen können, welche Kliniken in der Nähe die Behandlung anbietet und ob dort eine sichere Versorgung gewährleistet ist", sagte der SPD-Politiker.
Die Einführung der Plattform solle unabhängig von der Klinikreform erfolgen, erklärte Lauterbach. "Die Transparenzoffensive kommt unabhängig von der Klinikreform – sie ist überfällig. "Es kann doch nicht sein, dass ich mich im Netz über die besten Restaurants in der Nähe informieren kann, aber nicht über die Qualität der Kliniken. Das muss sich ändern."
Lauterbach bekräftigte, trotz Differenzen mit den Ländern zeitnah Eckpunkte zur Klinikreform vorlegen zu wollen. Er sei "zuversichtlich, dass die Eckpunkte vor der Sommerpause beschlossen werden", sagte der Sozialdemokrat. (dpa/the)

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