Das Bundeskanzleramt soll für rund 777 Millionen Euro einen Erweiterungsbau bekommen. Die Vorsitzendes des Bauausschusses, Sandra Weeser (FDP), schlägt vor: Die Regierungszentrale kann stattdessen frei werdende Bundestagsbüros nutzen.

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Teure Baupläne sorgen derzeit für Diskussionen in der Bundesregierung: Das Bundeskanzleramt soll einen Erweiterungsbau bekommen: Nach Schätzung aus Regierungskreisen vom vergangenen Herbst soll der Sandsteinbau mit etwa 400 Büros rund 777 Millionen Euro kosten.

Nötig ist der Neubau aus Sicht der Regierung, weil die Belegschaft im Kanzleramt in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen ist. Nach Angaben vom September gab es 770 Mitarbeiter, von denen sich 600 in das für nur 400 Mitarbeiter ausgelegte Kanzleramt zwängten. Die restlichen 170 verteilten sich auf drei weitere Standorte in Berlin. Die Erweiterungspläne sind nicht neu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu im vergangenen Sommer gesagt: "Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss."

Statt Kanzleramt-Erweiterung: Christian Lindner will sparen

Allerdings hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner das Sparen auf die Fahnen geschrieben und zweifelt inzwischen an den Bauplänen. "Ich glaube, dass wir für den Haushalt 2024 auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne sparen müssen", sagte der FDP-Chef in der vergangenen Woche in der ARD-Sendung "Maischberger". Er stellte damit den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt infrage.

"Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", sagte der Finanzminister in der Sendung.

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In der Diskussion hat die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser jetzt einen alternativen Vorschlag unterbreitet, der erhebliche Kosten einsparen soll: Wenn die von der Ampel-Koalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform nicht gerichtlich zu Fall gebracht wird, würde der Bundestag in der nächsten Wahlperiode ab Herbst 2025 noch 630 Abgeordnete haben, das wären rund 100 weniger als jetzt. Dann würden Büros von Bundestagsabgeordneten frei werden: zum Beispiel im Erweiterungsbau, der eigens für den zuletzt stark gewachsenen Bundestag geschaffen wurde.

Diesen Komplex, der rund 700 Meter vom Kanzleramt entfernt liegt, könne nach 2025 das Bundeskanzleramt nutzen, sagte Sandra Weeser, die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt).

"Dem jetzigen Bundestag werden dann nennenswert weniger Abgeordnete angehören, deren Büroflächen dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden könnten", sagte Weeser. Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramtes soll erst 2028 fertiggestellt werden, drei Jahre nach der Wahl des dann voraussichtlich verkleinerten Bundestags. (fab/dpa)

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • sueddeutsche.de: Wie die FDP dem Kanzleramt beim Sparen helfen will
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