Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nimmt sich wie angekündigt die Fleischindustrie vor. Die Arbeitsschutzvorschriften in der Branche sollen verschärft werden. Den "Sub-, Sub-, Sub-Unternehmen" soll es an den Kragen gehen.

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Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen.

Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen. So etwa ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Ab 2021: Schlachten von Fleisch nur von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es.

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

"Die Wurzel des Übels in der Fleischwirtschaft und für die teilweise empörenden Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt in der Konstruktion von Sub-, Sub-, Sub-Unternehmen", sagte Heil am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Klöckner begrüßt schärferes Vorgehen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner unterstützt ein schärferes Vorgehen gegen Missstände in der Fleischwirtschaft, wie sie am Mittwoch sagte. "Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf", so die CDU-Politikerin.

Und weiter: "Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar." Betriebe müssten Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. "Sie können diese nicht einfach auslagern und sich hinter Subunternehmen wegducken."

Heil hatte angekündigt, "aufzuräumen"

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt in der Branche "aufzuräumen". Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine grundlegende Reform der Fleischproduktion - etwa einen Mindestpreis für Tierprodukte.

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. (msc/dpa)

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