Angela Merkel ist mit dem französischen Staatschef Francois Hollande zu Wladimir Putin gereist, um über einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu verhandeln. Sollte die Initiative scheitern, könnte die US-Regierung doch noch Waffen an Kiew liefern. Dagegen sträubt sich Merkel bislang. Dafür wurde sie von US-Senator John McCain bereits scharf angegangen. Jetzt legt dieser noch einmal nach.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der republikanische Senator von Arizona, John McCain, der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Kanzlerin sagt, dass wir den Ukrainern unter keinen Umständen Waffen liefern sollten, damit sie sich verteidigen können und nicht abgeschlachtet werden, dann liegt sie damit schrecklich falsch und ich bin völlig anderer Meinung als sie."

"Es ist ihr egal, dass Menschen abgeschlachtet werden"

McCain äußerte sich weiter: "Ich finde das inakzeptabel. Ich kenne die Ukrainer, ich weiß, dass sie abgeschlachtet werden, von Russen, mit russischen Waffen. Und wenn sich ernsthaft jemand weigert, den Ukrainern die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben und dann von mir eine Entschuldigung will, dann antworte ich: Sagt mir, wofür ich mich entschuldigen soll? Sollten sie sich nicht viel mehr bei den Familien der 5.000 Ukrainer entschuldigen, die von den Russen abgeschlachtet worden sind?"

Zuvor hatte der Senator bereits in einem exklusiven Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt: "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?" Das Verhalten Europas sei für ihn eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet (...) Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden."

Der republikanische Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2008 vergleicht das Handeln Berlins und Europas mit der Appeasement Politik ("appeasement" zu dt. Beschwichtigung) vor dem zweiten Weltkrieg: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der dreißiger Jahre."

Merkel-Mission letzte Chance auf einen Frieden

Laut Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag startet, ist die Mission Merkel/Hollande die wahrscheinlich letzte Chance auf einen stabilen Frieden in der Ukraine: "Falls sie mit leeren Händen zurückkommen, wird die Lage nicht besser", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Zur Frage westlicher Waffenlieferungen an Kiew sagte Ischinger: "Warum denn nicht?" Seit vielen Monaten fänden Waffenlieferungen aus Russland an die Separatisten in der Ostukraine statt. "Wir greifen der Ukraine mit Milliarden unter die Arme. Warum sollten wir ihr nicht helfen, die Zerstörung ihres Territoriums zu verhindern? Ich gebe zu, alles ist mit Risiken behaftet. Aber das Nichtstun auch."

Hat Washington längst entschieden?

Auch McCain macht vor allem das Ungleichgewicht Sorgen: "Wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?", würde er Merkel gerne fragen. Zudem müsse man sich überlegen, "wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen".

Die Debatte über mögliche Waffenlieferungen von den USA an Kiew läuft seit Anfang der Woche auf Hochtouren. McCain gilt als einer der vehementesten Befürworter der Bewaffnung der Ukraine durch die USA. Auch einige Demokraten hatten dies zuletzt befürwortet. Präsident Barack Obama hat sich allerdings noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen.

Laut der Zeitung "Die Welt" dürfte Washington bereits eine Entscheidung gefällt haben: Sollte Angela Merkel bei Wladimir Putin keine Fortschritte erzielen, "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. (she/cai/dpa)