In der CDU wird weiter über die Aussage von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD diskutiert. Während Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer die Vorwürfe zurückweisen, verteidigt Merz seine Bemerkung. Zudem meldet er sich in der Debatte um die Abschaffung von Hartz IV zu Wort.

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In dem schärfer werdenden Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz seine Kritik an der eigenen Partei im Umgang mit der AfD verteidigt. "Ich habe keine pauschalen Vorwürfe erhoben", sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart.

Er habe nur seine Meinung gesagt zu dem Thema, und "dass wir da eben einfach auch in Zukunft stärker darauf achten müssen, wo uns Wählerinnen und Wähler verloren gehen."

Merz hatte zuvor davon gesprochen, dass die Christdemokraten die Wahlerfolge der AfD mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen hätten. Die stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner hatten diese Aussage bereits am Montag kritisiert.

Mitbewerber von Merz melden sich zu Wort

Am Dienstag haben sich nun Merzs Mitbewerber um den Parteivorsitz zu Wort gemeldet und dessen Behauptung zurückgewiesen.

So sagte Annegret Kramp-Karrenbauer während des Termins in Stuttgart: "Wenn man bestimmte Personen oder bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss man Ross und Reiter nennen". Merzs Vorwurf hätte durch ihre Pauschalität "viele in der CDU zu Unrecht" getroffen.

Sie sei dazu aber mit Merz in offenem Austausch und habe bereits mit ihm persönlich gesprochen. Zuvor hatte sie mit Bezug auf die Äußerungen von Merz von einem "Schlag ins Gesicht" für alle in der CDU, die gegen ständige Falschinformation, "gezielte Vergiftung" und die teils offene Hetze der AfD kämpften gesprochen.

Die Auseinandersetzung innerhalb der Partei bezeichnete Kramp-Karrenbauer als "sehr fair". "Es gibt keine unterschiedlichen Lager. Es gibt für mich ein Lager – und das ist die CDU".

Wie die Parte-Generalsekretärin betonte, müsse aber jeder der sich zur Wahl stelle "als Vorsitzender und auch jetzt als Kandidat dafür sorgen, dass die Partei am Tag eins nach dem Parteitag geschlossener und stärker ist".

Chance "die AfD verschwinden zu lassen"

Auch Jens Spahn hat am Dienstag die Aussage von Merz kommentiert. "Viele Tausend CDU-Wahlkämpfer und Parteimitglieder haben sich dem Aufstieg der AfD entgegen gestellt", so der Bundesgesundheitsminister gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Spahn räumte zugleich Fehler im Umgang mit der AfD ein. "Natürlich tragen wir auch eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD jetzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt."

Allerdings gebe es auch die Chance, "die AfD wieder verschwinden zu lassen". Wenn die CDU die richtigen Themen anspreche, die Probleme konkret löse und Führungspersönlichkeiten mit dem richtigen Profil habe, könne sie die AfD wirksam bekämpfen, hob Spahn hervor.

Merz verteidigt Hartz IV

Während innerhalb der CDU über den Vorwurf von Merz diskutiert wird, hat dieser am Dienstag die Kritik an den Hartz-Reformen zurückgewiesen. "Das Hartz-System ist einer der größten Erfolge, den die SPD als Regierungspartei erzielt hat", sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

"Mit diesen Reformen ist Deutschland aus der Massenarbeitslosigkeit herausgekommen." Von einer Abschaffung von Hartz IV, der sich die SPD derzeit widme, halte er "gar nichts".

Zwar müssten Hartz-IV-Empfänger unter äußerst bescheidenen Bedingungen leben. Trotzdem sei das System "eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates". Außerdem falle niemand in Deutschland ins Bodenlose. (dpa/afp/thp)

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