Jahresrückblick: Das politische Jahr 2018 in Deutschland

Die GroKo-Neuauflage, der Asylstreit, die Ausschreitungen in Chemnitz und Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz: Das Jahr 2018 war innenpolitisch turbulent. (thp/Mit Material der dpa)

21. Januar 2018: Ein SPD-Parteitag in Bonn macht mit 56,4 Prozent der Stimmen den Weg für Verhandlungen über eine neue große Koalition frei. Dass Martin Schulz für die GroKo warb, obwohl er kurz nach der Wahl verkündet hatte, die SPD werde in der Opposition bleiben, kostet ihn viele Sympathien.
27. Januar 2018: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock werden in Hannover als neue Vorsitzende der Grünen gewählt. Beide gehören zum Realo-Flügel der Partei.
9. Februar 2018: Zwei Tage nach der Einigung auf eine erneute Koalition mit der CDU/CSU verzichtet der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. Wenige Tage später legt er auch den SPD-Vorsitz nieder.
26. Februar 2018: Annegret Kramp-Karrenbauer tauscht ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin gegen das der CDU-Generalsekretärin. "Merkels Allzeweckwaffe", wie sie auch genannt wird, ist die Wunschkandidatin der Kanzlerin für den Posten.
27. Februar 2018: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt Diesel-Fahrverbote in einzelnen Städten für grundsätzlich erlaubt.
4. März 2018: Bei einer Befragung der über 460.000 SPD-Mitglieder haben 66 Prozent den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt, ein Drittel war dagegen. Das Votum ist verbindlich. Am 12. März wird der Vertrag unterzeichnet.
14. März 2018: Angela Merkel (CDU) wird vom Bundestag mit 364 von 688 Stimmen zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Vizekanzler im Kabinett von Union und SPD wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU).
16. März 2013: Der bayerische Landtag wählt Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten. Er übernimmt das Amt von CSU-Parteichef Horst Seehofer.
28. März 2018: In Hamburg wird der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Chef des rot-grünen Senats gewählt. Er folgt Olaf Scholz (SPD), der als Bundesfinanzminister nach Berlin gebraucht wird.
22. April 2018: Andrea Nahles wird in Wiesbaden als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Die Chefin der Bundestagsfraktion erhält auf dem Sonderparteitag jedoch nur gut 66 Prozent der Stimmen.
9. Mai 2018: Das Bundeskabinett beschließt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen dürfen - allerdings insgesamt nur 1.000 pro Monat. Die Regelung tritt am 1. August in Kraft.
11. Juli 2018: Nach über fünf Jahren endet vor dem Oberlandesgericht München der Prozess um die zehn Morde und mehrere Anschläge der rechtsradikalen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhält eine lebenslange Haftstrafe. Die Verteidigung legt Revision ein.
3. Juli 2018: Wochenlang hat der Asylstreit die Zusammenarbeit von CDU und CSU belastet. Anfang Juli findet die Union einen Kompromiss. Wenige Wochen später startet Bayern mit den umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge. Nach dem "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen sie Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung von Migranten beschleunigen.
13. Juli 2018: Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, Sami A., wird aus Deutschland in seine Heimat Tunesien abgeschoben. Nach langem juristischem Streit bestätigt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21. November die Rechtmäßigkeit der Abschiebung.
26. August 2018: Im sächsischen Chemnitz ziehen auf Initiative rechtsradikaler Hooligans Hunderte Menschen durch die Innenstadt. Videos zeigen, wie ausländisch aussehende Menschen attackiert werden. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Die Bundesregierung verurteilt "Hetzjagden" auf Ausländer.
4. September 2018: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, stellt in Berlin die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" vor. Ziel sei eine neue linke Regierung in Deutschland. Die Parteichefs von Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend.
7. September 2018: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei und übt massive Kritik an der SPD. Nach einem großem Hin und Her wird Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
13 September 2018: Mit einem massiven Polizeiaufgebot beginnt die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Hambacher Forstes bei Kerpen in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern RWE will weite Teile des Waldes abholzen. Am 5. Oktober stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung.
25. September 2018: Die Unionsfraktion im Bundestag stürzt ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt. Herausforderer Ralph Brinkhaus gewinnt mit 125 zu 112 Stimmen überraschend gegen den Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
14. Oktober 2018: Bei der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU mit 37,2 Prozent (-10,5) ihre absolute Mehrheit. Die SPD fährt mit 9,7 Prozent (-10,9) ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Grüne (17,6 %), Freie Wähler (11,6) und AfD (10,2) werden zweistellig. Am 5. November bilden CSU und Freie Wähler eine Koalition unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU).