Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

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Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert.

Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am 14. März im Amt. Doch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinander fliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren.

Doch aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der ungeliebten GroKo auch ganz andere Signale zu hören.

Rückblick: 169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl Ende September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen.

Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte große Koalition frei - im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. Dann folgt ein wackeliger Koalitionssommer: Zwei Mal steht die Koalition kurz vor dem Aus.

Wer die aktuelle Lage verstehen will, muss diese Entwicklung vor Augen haben. Es könnte die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt.

Die Lage der Koalition hat sich etwas beruhigt

Seit Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit.

Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten - und zugleich die CDU nach ihrem knappen Sieg über Friedrich Merz beim Parteitag im Dezember wieder zu vereinen.

Zeit für klare Worte: Die Politiker der CDU und CSU nützen den politischen Aschermittwoch, um auszuteilen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Stellung zu ihrem Karnevals-Aufreger.

Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls. Und auch in der SPD sind die ständigen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition weitgehend verstummt.

Inzwischen hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Doch inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?

Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt durchaus Lob: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen - von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission.

Der Regierungsmotor ruckelt - es geht ums Profil

So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert - aktuell ruckelt der Regierungsmotor wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig.

Die SPD versucht, mit Sozialthemen beim Wähler zu punkten. Da sorgt es schon für Erleichterung bei den Genossen, wenn die SPD in Umfragen nicht mehr nur bei 15, 16 Prozent liegt, sondern immerhin wieder bei 18 oder 19 Prozent.

Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als nur symbolische Bedeutung.

Zeitgleich ist die Europawahl, der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Dass die 27,3 Prozent der SPD von 2014 deutlich unterschritten werden, gilt als sicher. Aber wenn es zumindest in Richtung 20 Prozent geht, wäre die Welt aus SPD-Sicht nicht völlig aus den Fugen.

Andernfalls ist ist vieles möglich. Über kurz oder lang könnte der Druck der Basis so stark wachsen, dass sich Parteichefin Andrea Nahles nicht halten kann und die SPD die Koalition verlassen muss.

Bald könnten schwarz-grüne Träume wahr werden

Für Neu-CSU-Chef Söder ist die große Koalition nach wie vor in schwerem Fahrwasser unterwegs. "Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, viel ist nicht passiert", kritisierte er beim politischen Aschermittwoch in Passau.

Das Ansehen der Bundesregierung sei noch nie so schlecht gewesen. Die GroKo einfach aufgeben, will er aber mangels Alternativen auch nicht. "Wir müssen hart daran arbeiten", appelliert Söder an CSU, CDU und SPD.

So sehr er sich bemüht, Kampfesmut zu zeigen, wirkt das doch ein wenig wie eine Mischung aus Durchhalteparole und Mut des Verzweifelten.

Denn auch Söder weiß genau, dass die Zukunft der großen Koalition schon lange nicht mehr nur in den Händen von CDU, CSU und SPD liegt.

Nicht nur die Wahlen im Mai, auch die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer und Herbst sind gefährliche Wegmarken. Aus der CSU heißt es zwar, man gehe im Vergleich zu CDU und SPD deutlich entspannter in die Wahlen. Dennoch laufen auch in München schon jetzt Gedankenspiele für den Tag X, an dem die GroKo platzen könnte.

Die Grünen als ärgster politischer Gegner

Für Söder und die CSU wäre dann ein Bündnis mit den Grünen keine Wunschalternative. Die Grünen sind in Bayern nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl längst der ärgste Konkurrent der CSU, so dass Söder die Partei neben der AfD zum wichtigsten Gegner auserkoren hat, dem er gerne die Regierungsfähigkeit abspricht. Eine Koalition mit den Grünen würde die DNA der CSU dauerhaft verändern, heißt es aus der Partei.

Auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist aus Sicht der CSU keine wirklich gute Option, sondern nur ein Notnagel.

Von daher dürften Söder und seine CSU vor allem auf ein "Weiter so" der Koalition hoffen - und darauf, dass sich Söders Vermutungen zur AfD bewahrheiten: Aus seiner Sicht haben die Rechtspopulisten ihren Zenit zumindest in den westlichen Bundesländern überschritten.

Ob die große Koalition tatsächlich noch die Kraft zur Kooperation hat, könnte sich schon kommenden Donnerstag zeigen.

Ausgerechnet am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es geht um die großen Streitthemen zwischen Schwarz und Rot: Grundsteuer, Rüstungsexporte und wohl auch die Integrationskosten für die Migranten.  © dpa

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Politischer Aschermittwoch 2019: "Wir sind das verkrampfteste Volk der Welt"

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