Wirbel um Äußerungen von Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident unterstellt Italien Korruption ein generelles Korruptions-Problem, die Reaktion aus Rom fällt heftig aus. Junckers Sprecherin spricht von einem Missverständnis.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Äußerungen über Korruption in Italien und mit einer Klage über Schuldzuweisungen aus Rom an die EU neue Empörung geschürt.

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi.

Der Chef der rechtsextremen italienischen Lega, Matteo Salvini, der in Italien nun in eine Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eintreten will, warf Juncker laut italienischen Medien "beschämende und rassistische" Äußerungen vor.

Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden:

Juncker hatte nach einem Bericht des "Guardian" gesagt: "Ich liebe Italien, Bella Italia. Aber ich akzeptiere es nicht länger, dass alles, was im Süden Italiens, in Mezzogiorno, schief läuft, damit begründet wird, dass die EU oder die Europäische Kommission nicht genug tue."

Die Italiener müssten sich "um die armen Regionen Italiens kümmern, das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit". Italien müsse aufhören, "dieses Spiel zu spielen", wonach die EU an allem Schuld sei.

Heftige Reaktionen aus Italien

Die Äußerungen lösten heftige Reaktionen in Italien aus - nur wenige Tage nach einem umstrittenen Interview des deutschen Kommissars Günther Oettinger und unmittelbar vor der Vereidigung der neuen Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung am Freitag.

Der italienische Christdemokrat Tajani twitterte: "Ich fordere den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, auf, sofort die ihm zugeschriebenen Sätze zu dementieren, denn wären sie wahr, wären sie inakzeptabel."

Junckers Sprecherin: Aussagen aus Zusammenhang gerissen

Junckers Sprecherin Mina Andreeva dementierte die Sätze nicht, erklärte aber auf Twitter, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

"In einer geschlossenen Fragerunde bezog sich Präsident Juncker auf die strukturellen Probleme der Region Süditalien, wo die EU viel getan hat, um EU-Mittel zur Förderung von Wachstum und Jobs zu mobilisieren. Die Absorption dieser Mittel könnte verbessert werden, damit die Menschen die Ergebnisse schneller spüren."

Die EU werde weiter mit Italien zusammenarbeiten, damit die Hilfe rasch da ankomme, wo sie gebraucht werde. Sie fügte hinzu: "Der Kampf gegen Korruption ist eine vorrangige Aufgabe in ganz Europa und muss auf allen Ebenen angegangen werden."

Oettinger löste bereits zuvor Empörung in Italien aus

Oettinger hatte am Dienstag mit einer Äußerung Empörung in Italien ausgelöst und sich entschuldigen müssen.

Der deutsche Kommissar hatte in einem Interview der Deutschen Welle auf die negative wirtschaftliche Entwicklung und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten verwiesen und erklärt, er hoffe, "dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen". (szu/dpa/afp)  © dpa

Kaum waren die neuen EU-Haushaltspläne bekannt, wurden diese direkt kritisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann dies in dieser Form nicht nachvollziehen und spricht deutliche Worte in Richtung Bayern und Österreich.