- Der Iran wird noch repressiver.
- Die Regierung will die freie Meinungsäußerung noch weiter beschneiden.
- Ein neues Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für "unprofessionelle Meinungsäußerungen" vor.
Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die iranische Zeitung "Etemad" am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments (Madschles) ein neues Gesetz gegen "Fake News" angekündigt.
Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge "abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen". Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit "Störungen und Unsicherheiten" auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar.
Massenproteste stürzten Iran in eine schwere politische Krise
Mit dem Beginn von Massenprotesten Mitte September 2022 stürzte die Islamische Republik Iran in eine schwere politische Krise. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war im September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Aktivisten erheben den Vorwurf, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde. Rund 20.000 Demonstranten sollen im Rahmen der Proteste verhaftet worden sein.
Menschenrechtler kritisieren seit Jahren Irans Strafgesetze und das Vorgehen der Justiz. Insbesondere Anklagen wie "Korruption auf Erden" oder "Kriegsführung gegen Gott" ließen viel Spielraum für Willkür zu, sagen Kritiker.
Auch Demonstranten wurden damit bereits zum Tode verurteilt. Von den 55 gezählten Exekutionen im Januar dieses Jahres seien vier aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten erfolgt, teilte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Freitag mit. Die große Mehrheit der Hinrichtungen - nämlich 37 Fälle - sei wegen angeblicher Drogendelikte vollzogen worden. (dpa/afp/mgb)
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