• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgte mit einer Aussage über Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für Verwunderung.
  • Lambrecht erweckte den Eindruck, dass Faeser bald ihr Amt als Innenministerin aufgeben könnte.
  • Faeser kontert die Aussagen ihrer Parteikollegin deutlich.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant nach eigenen Worten nicht, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, um SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2023 in Hessen zu werden. Eine Aussage von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen gegenteiligen Eindruck erweckt. Diese hatte in einem Interview mit "t-online" erklärt: "Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen."

Vorausgegangen war eine entsprechende Aussage der Interviewer: "Es gibt auch immer wieder Gerüchte, dass Innenministerin Nancy Faeser im nächsten Jahr Spitzenkandidatin der SPD in Hessen wird und Sie dann ins Innenministerium nachrücken." Der "Bild am Sonntag" sagte Faeser nun auf die Frage, ob sie ihr aktuelles Amt aufgeben würde: "Ich habe das nicht vor."

Mit Blick auf die Kritik an Lambrecht, die mehrfach ihren Sohn im Hubschrauber mitgenommen hatte, erlaubte sich Faeser zudem noch eine Spitze in Richtung ihrer Parteikollegin: "Ich versuche, möglichst viel Zeit mit meinem 7-jährigen Sohn zu verbringen, aber auf Dienstreisen hatte ich ihn noch nie dabei."

Faeser könnte bei der Landtagswahl in Hessen antreten

Zuvor hatte bereits ein Sprecher des Innenministeriums zu "t-online" gesagt, Faeser führe ihr Amt "mit voller Kraft und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern". Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage: "Ich kenne keinerlei Pläne einer Regierungsumbildung, weder jetzt noch in Zukunft."

Faeser ist Landesvorsitzende der SPD in Hessen und gilt als aussichtsreiche Kandidatin, sollte sie bei der Landtagswahl im Herbst 2023 antreten. Sie selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, die Frage der Spitzenkandidatur werde erst im kommenden Jahr beantwortet.

Opposition kritisiert Lambrechts Äußerung

In Koalitionskreisen sorgte die Äußerung Lambrechts zu den Zukunftsplänen von Faeser dem Vernehmen nach für Verwunderung. Aus der Opposition kam Kritik. "Der Sach- und Fachpolitik schadet es in jedem Fall, wenn man hier so früh einen Wechsel vollzieht", sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. Hier fehle offensichtlich der politische Wille für die "strukturellen Änderungen" im Bundesinnenministerium, ohne die eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus und Verbesserungen im Asylrecht nicht erreicht werden könnten.

"Frau Lambrecht erklärt Frau Faeser nun endgültig zu einer Ministerin auf Abruf", sagte wiederum der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Eine Bundesinnenministerin auf Abruf könne sich Deutschland aber angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen nicht leisten. Das Amt erfordere vollen Einsatz. Throm fügte mit Blick auf die als Ministerin umstrittene Lambrecht hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Lambrecht als gescheiterte Verteidigungsministerin ihre Nachfolge antritt - das Bundesinnenministerium ist ja keine Resterampe." (dpa/okb).

Christine Lambrecht

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