Die neue Regierung plant strengere Asylregeln. Thorsten Frei, der zukünftige Kanzleramtschef, kündigt an, dass ab dem Amtseintritt der neuen Regierung Grenzkontrollen ausgeweitet und illegale Einreisen gestoppt werden sollen.
Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung an. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte der designierte Kanzleramtsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren".
CDU-Chef Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.
An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.
Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel "sehr viel Zustimmung". (dpa/bearbeitet von lla)
