Neulinge und bekannte Gesichter: So sieht das Kabinett Merz aus

Lange hat Friedrich Merz darauf hingearbeitet: Am 6. Mai soll es nun endlich so weit sein – und er zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden. Inzwischen steht auch sein Kabinett zur Gänze fest. Am Montag gab die SPD bekannt, wie sie ihre Ministerien besetzen will.

Als Parteichef und einer der Strategen hinter der Bundestagswahl hat Lars Klingbeil die Pleite der SPD bei ebenjener mitzuverantworten. Seinem Aufstieg innerhalb der Partei hat das aber wenig geschadet. Kurz nach der Wahl übernahm er etwa den Fraktionsvorsitz, nun soll er das äußerst wichtige Finanzministerium unter Merz führen und Vizekanzler werden. Seine Co-Parteichefin Saskia Esken geht derweil bei der Besetzung der Top-Posten leer aus. In der SPD soll Klingbeils Griff nach der Macht allerdings für Unruhe sorgen.

2021 hatte Klingbeil als Generalsekretär der SPD einen deutlich erfolgreicheren Wahlkampf geführt – und Olaf Scholz so den Weg ins Kanzleramt gesichert. Der 47-Jährige ist Sohn eines Soldaten, studierte Politikwissenschaften, Soziologie und Geschichte und sitzt seit 2009 im Bundestag. Er gehört dem konservativen Flügel in der SPD (Seeheimer Kreis) an.

Die Frage bezüglich des Verteidigungsministeriums war nicht, ob Boris Pistorius den Posten behält – sondern viel mehr, ob die SPD das Haus erneut bekommt. Pistorius ist sowohl in der Truppe als auch der Bevölkerung äußerst beliebt. Den Niedersachsen auszuwechseln, der innerhalb der SPD zeitweise sogar als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde, hätte daher vermutlich nicht nur in der SPD für Kopfschütteln gesorgt.

Bis er 2023 für Christine Lambrecht als Verteidigungsminister in die Ampel nachrückte, hatte sich Pistorius vor allem als Innenpolitiker einen Namen gemacht. So führte er von 2013 bis Anfang 2023 das Innenministerium in Niedersachsen. Zuvor war er unter anderem Oberbürgermeister von Osnabrück.

Zuletzt sorgte Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin für Ordnung im Parlament. Nun soll sie für Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialministerin nachfolgen. Das Amt ist für die SPD besonders wichtig, immerhin sieht die Partei die Arbeiterschaft als Kernklientel – auch wenn sich das bei der jüngsten Bundestagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern nur noch bedingt widergespiegelt hat. Kann Bas mit ihrer Politik die Arbeiter und Arbeiterinnen wieder zurückholen?

Bas sitzt wie Klingbeil bereits seit 2009 im Bundestag. Dort beschäftigte sie sich unter anderem mit Gesundheitspolitik. Ihren eigenen Worten zufolge will sie als Ministerin Tempo machen. "Die neue Regierung will Wachstumspotenziale schaffen", sagte sie jüngst dem Tagesspiegel. "Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas." Und das müsse schnell, schon in den ersten Monaten der Regierung, passieren.

Carsten Schneider legt sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung ab – und steigt zum Minister auf. Der 49-Jährige aus Erfurt soll künftig das Umweltministerium anführen. Schneider sitzt bereits seit 1998 im Bundestag, wo er unter anderem als Haushaltspolitiker aktiv war. Er gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. Er versteht sich gut mit dem künftigen Vizekanzler Klingbeil.

Dessen neue Machtposition könnte auch einer der Gründe sein, warum Schneider überhaupt ein Ministeramt übernimmt. Denn als Ostbeauftragter wollte Schneider nicht weitermachen, weil mit dem Regierungswechsel Olaf Scholz als Kanzler wegfällt. Sein besonderes Vertrauensverhältnis zu Scholz habe ihm die Arbeit als Ostbeauftragter deutlich einfacher gemacht. Wie gut wohl sein Verhältnis zum künftigen Kanzler Merz sein wird?

Stefanie Hubig (56) übernimmt das Ressort Justiz. Seit 2016 ist sie Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz und seit 2024 zudem in der Kultusministerkonferenz Koordinatorin der SPD-geführten Länder. Doch auch in Berlin kennt man die SPD-Politikerin schon: Bevor sie in Mainz Landesministerin wurde, war sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Vor Klara Geywitz gab es mehr als 20 Jahre lang kein eigenes Bauministerium. Nun muss die SPD-Politikerin das Amt an ihre Parteifreundin Verena Hubertz abgeben. Die ist eine politische Senkrechtstarterin. Die 37-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen.

Laute Töne sind nicht Hubertz' Fall – das hat sie mit ihrer Vorgängerin gemein. Ob die Regierung unter ihr Wohnungsbauziel, anders als bei der Ampel, halten kann? Für die SPD ist bezahlbares Wohnen eines der Kernthemen. Sollte Hubertz als zweite Ministerin aus der Partei hier nicht merklich liefern, dürfte das den Abwärtstrend der SPD nicht bremsen. Erleichtern dürfte ihr die Arbeit, dass die SPD nun auch das Justizministerium führt. Das hält viele Kompetenzen in Bezug auf die Wohn- und Baupolitik. In der Ampel hatte das teils für Konflikte gesorgt.

Reem Alabali-Radovan war zuletzt Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Jetzt übernimmt die 35-jährige Schwerinerin das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze. Während den Koalitionsverhandlungen war gemutmaßt worden, dass Merz das Haus am liebsten einsparen würde.

Alabali-Radovan wurde 1990 in Moskau geboren. Mit ihrer Familie kam sie im Alter von sechs Jahren nach Deutschland, nachdem diese vor den politischen Verhältnissen im Irak geflohen war. Im Bundestag setzte sie sich zuletzt unter anderem gegen das sogenannte Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen.

Die Union hatte ihre Ministerinnen und Minister bereits vor knapp einer Woche bekanntgegeben. Thorsten Frei wird etwa vom parlamentarischem Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Chef des Bundeskanzleramts. Damit wird Frei noch enger mit Merz direkt zusammenarbeiten, er gilt ohnehin schon lange als Vertrauter des Kanzlers in Spe. Regierungserfahrung kann der 52-Jährige allerdings nicht vorweisen.

Er war schon lange für das Amt gehandelt worden – nun ist es fix. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul wird das Außenministerium von Annalena Baerbock übernehmen. Seit 2009 sitzt der Jurist und Ex-Zeitsoldat im Bundestag, er gilt ebenso wie Frei als Vertrauter von Merz.

Mit Wadephul geht das Haus erstmals seit 1966 an einen CDUler. Sonst hatte sich immer ein kleiner Koalitionspartner das Amt gesichert. Merz hatte in der Vergangenheit aber immer wieder betont, wie wichtig ihm vor allem die Europapolitik sei. Vermutlich deshalb dürfte die CDU auf das Amt bestanden haben.

Für Katherina Reiche ist das Amt der Wirtschaftsministerin eine Rückkehr zur Spitzenpolitik. Schon von 1998 bis 2015 saß die 51-Jährige im Bundestag. Dort war sie unter anderem parlamentarische Staatssekretärin und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

2015 wechselte sie dann zu der Lobbyorganisation "Verband kommunaler Unternehmen" (VKU), der viele Stadtwerke vertritt. Später wurde sie Vorsitzende des Energieversorgers Westenergie. Nun soll sie Deutschland aus der Wirtschaftsflaute herausmanövrieren.

Die wohl größte Überraschung ist die Personalie von Karsten Wildberger. Er soll künftig das neu geschaffene Digitalministerium übernehmen. Bislang war Wildberger Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding. Diese Positionen wird er für das Amt niederlegen. Vorerfahrungen aus einem politischen Amt bringt der promovierte Physiker nicht mit. Merz dürfte wohl auf seine Praxiserfahrung im Bereich der Digitalisierung setzen.

Das Verkehrsministerium ist der Union seit jeher wichtig. Künftig soll es von Patrick Schnieder geführt werden. Der 56-Jährige sitzt seit 2009 im Bundestag. Dort war er zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Schnieder könnte als Minister deutlich präsenter werden als sein Vorgänger Volker Wissing. Denn sein Haus dürfte mit Blick auf die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen.

Ihr Vorgänger Karl Lauterbach kam als Corona-Erklärer mit einem großen Sympathiebonus ins Amt des Gesundheitsministers: Nina Warken dürfte in der Bevölkerung hingegen deutlich unbekannter sein.

Auch Lauterbachs medizinisches Fachwissen kann die Juristin nicht vorweisen. Bislang lag ihr Schwerpunkt auf Innenpolitik. Warken sitzt bereits seit 2013 im Bundestag. Seit 2023 ist sie auch Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg.

Karin Prien ist derzeit CDU-Bundesvize und seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie gilt in der Bildungspolitik als eines der profiliertesten Mitglieder bei den Christdemokraten. Nun soll sie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend anführen. Prien gilt als meinungsstarke Politikerin, die keine Debatte scheut.

Beim kleinen Parteitag im Februar hatte CSU-Chef Markus Söder schon klar gemacht: Eine Regierung ohne Alexander Dobrindt werde es nicht geben. Nun steht fest: Der ehemalige Bundesverkehrsminister wird erneut ein Ressort anführen – dieses Mal das Innenministerium. Dobrindt ist ein enger Vertrauter Söders. Er hatte auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine wichtige Rolle gespielt.

Dorothee Bär galt als Ministerin gesetzt. Doch anders als erwartet wird sie nicht das Digitalministerium übernehmen. Stattdessen soll die CSU-Vorsitzende künftig dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorstehen. Bär war bereits unter Merkel Digital-Staatsministerin. Bei der Bundestagswahl war Bär bundesweite Erststimmenkönigin geworden.

Der dritte im Bunde der CSU-Regierungsmitglieder ist Alois Rainer. Er wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Markus Söder hatte auf den Posten bereits vor Monaten Anspruch erhoben. Ursprünglich wollte der CSU-Chef Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner nach Berlin schicken. Der hatte aber nach einer Protestaktion gegen sich im März verkündet, auf das Amt zu verzichten.

Darüber hinaus schicken CDU und CSU noch mehrere Staatsminister ins Bundeskanzleramt (im Bild) und ins Außenministerium. Sie sind ebenfalls Teil der Regierung mit eigenen Aufgabenbereichen. Allerdings untersteht ihnen kein eigenes Ministerium und im Kabinett haben sie auch kein Stimmrecht. Sie unterstützen viel mehr die Umsetzung politischer Vorhaben. Ihre Funktion ist sehr ähnlich der von Parlamentarischen Staatssekretären. Der gesonderte Titel soll aber die herausgehobene Wichtigkeit ihrer Aufgaben betonen.

Relativ überraschend ist, dass Wolfram Weimer Staatsministers für Kultur und Medien werden soll. Der Verleger und Publizist gründete unter anderem das Magazin "Cicero" mit. Zuvor war er als Journalist bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der "Welt" und der "Berliner Morgenpost" tätig. Bis 2012 war er Chefredakteur des Magazins "Focus". Auch für unsere Redaktion schrieb Weimer als Kolumnist in der Vergangenheit regelmäßige Beiträge.

Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Sie war in den vergangenen Wochen auch als Kulturstaatsministerin im Gespräch.

Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Friedrich Merz einen der erfahrensten Parlamentarier in Kanzleramt: Michael Meister gehört dem Bundestag seit mehr als 30 Jahren an und war schon Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2013 bis 2018) und im Bildungsministerium (2018 und 2021).

Die CDU entsendet zwei Bundestagsabgeordnete ins Auswärtige Amt. Eine davon ist Serap Güler. Sie war unter Armin Laschet Staatssekretärin für Integration in der NRW-Landesregierung. 2021 wechselte sie in den Bundestag. Dort war sie Mitglied des Verteidigungs- und Innenausschusses.

Außerdem schickt die CDU auch noch Gunther Krichbaum ins Außenministerium. Krichbaum sitzt seit 2002 im Bundestag. Dort war er von 2007 bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten und von 2019 bis 2021 Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Seit 2021 ist er Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Für die CSU geht derweil Florian Hahn ins Auswärtige Amt. Hahn ist seit 2009 im Bundestag. Dort war er zuletzt verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik und Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Die SPD macht derweil zwei Frauen zu Staatsministerinnen. So soll Elisabeth Kaiser neue Ost-Staatsministerin werden. Sie übernimmt damit auch das Amt als Ostbeauftragte der Bundesregierung vom künftigen Umweltminister Carsten Schneider. Zuvor war Kaiser parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium.

Natalie Pawlik übernimmt derweil das Amt als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bislang war sie Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Pawlik ist in Russland geboren und kam als Spätaussiedlerin nach Deutschland.