Die neue Regierung um Union und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits zur Mietpreisbremse bekannt. Heute wird sie Thema in der Kabinettsitzung sein. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Miersch ist sie ein wichtiger "Mosaikstein für bezahlbares Wohnen".
Wohnraum – vor allem in großen Städten – ist knapp. Und wo das Angebot knapp ist, steigt der Preis. Damit das Wohnen dennoch bezahlbar bleibt, gibt es seit etwa zehn Jahren die Mietpreisbremse. Sie besagt, dass bei Wiedervermietung der Wohnung als zulässige Miete höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangt werden darf. Geht es nach der Regierung, soll sie noch mindestens vier Jahre weiterlaufen.
Miersch und Hubig für Verlängerung der Mietpreisbremse
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bestätigte noch einmal die Wichtigkeit der Mietpreisbremse im Gespräch mit unserer Redaktion. "Für uns ist bezahlbares Wohnen sowie auch die Mietpreisbremse ein zentrales Thema, bei den Koalitionsverhandlungen aber auch generell gewesen." Eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse helfe "Sicherheit für viele zu schaffen, die von exorbitanten Mietsteigerungen bedroht wären".
"Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist jetzt dringend notwendig. Andernfalls würde sie Ende des Jahres auslaufen", stimmte die zuständige Bundesjustizministerin,
Neubaugrenze soll beibehalten werden
Einen kleinen Dämpfer musste die SPD-Ministerin aber bereits einstecken. Neubauten nach 2014 sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Hubigs Vorschlag war jedoch, die Frist bis 2019 auszudehnen. Dieser kam wohl beim Koalitionspartner nicht gut an, denn in ihrem Entwurf, den sie in die Kabinettssitzung einbringen will, ist laut "Rheinischer Post", der das Dokument vorliegt, nichts mehr davon zu finden.
"Der Entwurf belässt die Stichtagsregelung für Neubauten bei 2014", sagte die Ministerin. Dennoch will sie in den Gesprächen mit ihren Kollegen dafür werben, eine Fristverlängerung zu erwägen. "Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen", so Hubig.
"Über eine Fristverlängerung bei Neubauten über das Jahr 2014 hinaus werden wir diskutieren", fügte Miersch hinzu. "Jetzt ist jedenfalls erst einmal wichtig, dass die bestehende Mietpreisbremse nicht ausläuft."
Koalition plant weitere Änderungen
Unabhängig von der Neubaufrist plant die Koalition noch weitere Anpassungen. Für diese soll eine Expertenkommission mit Mieter- und Vermietervertretern zusammentreten. Diese soll sich bis Ende 2026 mit einer Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, einer Reform der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und mit Bußgeldern bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse beschäftigen.
"Die Mietpreisbremse ist nur ein Mosaikstein für bezahlbares Wohnen. Wir werden über weitere Dinge wie Mietwucher reden müssen", so Miersch. "Wie kurbeln wir bezahlbaren Wohnungsbau an? Hier verspreche ich mir sehr viel, dass wir mit dem Sondervermögen in Kooperation mit den Bundesländern und den Kommunen weiterkommen – gerade, was den sozialen Wohnungsbau angeht."
Die Regierung wolle "mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen. Auch die Verträge für Indexmieten werden wir strengeren Regeln unterwerfen, den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen wollen wir verbessern", sagte Hubig der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können", so die Bundesjustizministerin.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch
- Rheinische Post: Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse