Nach turbulenten Tagen in der Landesregierung hat Ministerpräsident Woidke einen neuen Innenminister vorgestellt. Die Wahl fällt überraschend auf einen ehemaligen Linken-Politiker.

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Der frühere Linken-Politiker und jetzt parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, soll Brandenburgs Innenminister werden. Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) präsentierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren designierten Nachfolger. Die Vereidigung im Landtag steht laut Woidke am Donnerstag an.

Wilke war erst im vergangenen Jahr aus der Linken ausgetreten. "Ich glaube schon, dass es eine Überraschung für viele ist, dass ich heute hier stehe", sagte er in der Staatskanzlei. Sein Name war in den Spekulationen um die Lange-Nachfolge kaum aufgetaucht. Zudem wollte Wilke im kommenden Jahr erneut bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) antreten.

BSW für Wilke damals keine Option

Es bleibt abzuwarten, wie er sich in der Regierung von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einfügen wird. Nach seinem Austritt bei den Linken wollte er dem Bündnis nicht beitreten. Zwar teile er deren Ansichten etwa in der Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik, nicht jedoch beim Ukraine-Krieg. Besonders störte ihn aber das Auftreten Wagenknechts.

"Es ist für mich schwer zu ertragen, wie sie anderen politischen Akteuren den guten Willen abspricht und sie abwertet, sich lustig macht über Äußeres, Gewicht oder fehlende Bildungsabschlüsse. Die Art, wie sie über die "dümmste Regierung aller Zeiten" spricht − das empfinde ich als nicht anständig", sagte Wilke vor einiger Zeit dem "Tagesspiegel".

Scharfe Kritik auch von Grünen

Wagenknecht wirft Israel "gigantisches Kriegsverbrechen" vor

Die Linken in Brandenburg teilten mit, sie seien gespannt, wie er mit "dem BSW in der Landesregierung zusammenarbeiten will, war Sahra Wagenknecht doch einer seiner wesentlichen Beweggründe, Die Linke zu verlassen".

Er habe nun die Chance, selbst mitzugestalten, sagte der künftige Minister für Inneres und Kommunales. Ihn habe immer wieder das Gefühl, dass die Gesellschaft überfordert sei. "So viel, was auf uns einströmt", sagte Wilke. All das verunsichere die Menschen. "Aus Sorgen können Ängste werden. Aus Ängsten kann Spaltung werden."

Woidke setzt mit der Personalie ein Zeichen

Für Ministerpräsident Woidke waren die letzten Wochen verhältnismäßig turbulent. Nach der Entlassung seines Regierungssprechers folgte der Rücktritt von Innenministerin Lange, die als seine Wunschkandidatin für den Ministerpräsidentenposten galt. In einigen Medien wurde Woidke Amtsmüdigkeit vorgeworfen und bereits von der "Woidke-Dämmerung" geschrieben.

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Mit der zügigen Personalentscheidung demonstriert er nun Handlungsfähigkeit - nach innen in seine SPD/BSW-Koalition hinein und nach außen in die Öffentlichkeit. Zudem sendet er mit dem ehemaligen Linken als Mann für das wichtige Schlüsselressort ein Signal an den linken Flügel der SPD, der Lange kritisiert hatte. Und drittens holt sich der Regierungschef einen ausgewiesenen Fachmann für die großen Themen Migration und Kommunen. (dpa/bearbeitet von lla)