Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitern. Bei der Union kommt das nicht gut an. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hingegen hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll".

Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das sei Beschlusslage der Partei, sagte der SPD-Sozialexperte und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, der "Augsburger Allgemeinen". "Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht."

Bas hat ihren Vorschlag damit begründet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden müssten. In die Rentenversicherung sollten deshalb auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Deutsche Beamtenbund hatte den Vorstoß umgehend abgelehnt, Kritik kam auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Die Linke und der Sozialverband VdK begrüßten die Initiative dagegen.

Rützel: Alle leisten ihren solidarischen Beitrag

Rützel wies darauf hin, dass durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitert würde. Bereits die Ampel-Regierung habe die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen.

Die Beiträge würden zunächst stabilisiert. "Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten." Aber es gebe auch Herausforderungen, wenn ein neues Modell eingeführt werde: "Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase."

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Vorschläge für "sinnvoll"

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll". Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löse zwar nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. "Und das verschlechtert sich."

Rentenreform von Schwarz-Rot

Stabile Rente auf Kosten der Beitragszahler?

Dennoch sei es "sinnvoll", das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen - "schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden". Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

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Grüne halten Bas' Rentenvorschläge für nicht ausreichend

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bas nicht weit genug. "Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition."

In der "Rheinischen Post" warf Audretsch der Union vor, nur eigene Interessen im Blick zu haben. "Dass die Union Sonderprivilegien für Abgeordnete verteidigt, zeigt, dass sie mehr am persönlichen Vorteil orientiert ist als an einer guten Rente für die breite Bevölkerung", sagte er. (dpa/afp/bearbeitet von sbi)