Für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters oder einer Verfassungsrichterin braucht die Bundesregierung wohl die Linken. Die wollen sich ihre Zustimmung jedoch teuer erkaufen lassen.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt".

Bartsch schachert mit Posten für Reichinnek und Schwerdtner

Hintergrund ist das Scheitern von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner fiel bei der Wahl in ein weiteres Bundestagsgremium durch.

"Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden", sagte Bartsch der "Welt". Damit würde "diese irrsinnige Blockade korrigiert". "Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen", fügte der Linkspolitiker hinzu.

Ebenfalls nicht gewählt wurden die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten. Bislang gab es aber noch kein ähnliches Angebot von Seiten der Rechtsaußen-Partei.

SPD-Kandidatin fällt schon im Vorhinein durch

Zuvor gab es auch schon Diskussionen in der Regierungskoalition um einen Vorschlag der SPD für den vakanten Richterposten. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, meldeten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Bild". Die Juristin sei "unwählbar", schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Plattform X. Ludwig bestätigte ihre Haltung auf dpa-Anfrage und verwies auf Äußerungen der Juristin zu Corona-Impfungen.

"FAZ" und "Bild" beriefen sich auf mehrere ungenannte Unionspolitiker. "Die Personalie ist für uns niemals wählbar", zitiert die "FAZ" einen nicht genannten Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss. Ein anderer CDU-Parlamentarier, der ebenfalls nicht habe genannt werden wollen, sagte demnach: "Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt." Umstritten ist demnach auch die Haltung der Juristin zu Abtreibungen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen, weil bislang noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist. Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge hatte die Union. Die Fraktionen konnten sich vor der Bundestagswahl im Februar aber auf keine Personalie einigen.

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Es gibt 16 Verfassungsrichterinnen und -richter, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Diesmal ist der Bundestag an der Reihe. Im Plenum ist dafür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne zusammen keine solche Mehrheit. Ein Vorschlag bräuchte daher auch die Zustimmung der Linksfraktion, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf die Stimmen der AfD zurückgreifen will. Die Wahl ist für kommende Woche vorgesehen. (afp/dpa/bearbeitet von the)