Bezahlbarer Wohnraum wird wieder ein Punkt auf der Agenda der Bundesregierung: Horst Seehofer bezeichnete bezahlbares Wohnen jetzt als "die soziale Frage unserer Zeit". Auch Kanzlerin Angela Merkel ist der Meinung, dass Deutschland "dringend mehr Wohnungen" benötige. Der Baugipfel der Regierung startet am Freitag.
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister
Die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten darauf gegeben, sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik.
Der in seinem Ressort auch für das Thema Bau zuständige Seehofer sagte, ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben. "Das ist von der CSU entwickelt worden." Auf dem Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt solle auch überlegt werden, das Baurecht zu vereinfachen.
Auch Merkel sieht Bedarf an mehr bezahlbarem Wohnraum
Bundeskanzlerin
"Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel am Samstag in ihrer neuen Videobotschaft. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird".
Baugipfel startet am kommenden Freitag
Für den kommenden Freitag haben Merkel und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.
Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen.
Bei dem Spitzentreffen am 21. September soll laut Merkel auch darüber geredet werden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können. Der Bund werde selber von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen, sagte die Kanzlerin. Ziel ist auch ein besserer Mieterschutz.
"Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten", sagte Merkel. Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden, damit der Mieter die Gründe nachvollziehen könne. Auch bei der Modernisierungsumlage soll angesetzt werden, künftig sollen nur noch acht Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Bericht: Zweckentfremdung von Wohnungsmitteln soll eingedämmt werden
Der Wohngipfel im Kanzleramt will laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auch erreichen, dass die Länder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur noch für diesen Zweck ausgeben können.
In der Vergangenheit waren Vorwürfe laut geworden, die Länder würden die Mittel für Sozialwohnungen zum Teil zweckentfremden. In der Beschlussvorlage heißt es demnach: "Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt, insbesondere für die Förderung von Investitionen in den Neubau und Maßnahmen im Bestand sowie die Modernisierung von sozialgebundenem Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer."
Details sollen demnach in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Der Entwurf für das Beschlusspapier sieht laut RND zudem vor, dass öffentliche Liegenschaften verstärkt für Sozialwohnungen genutzt werden sollen: "Bund, Länder und Kommunen werden Grundstücke verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgeben." (mgb/dpa/afp)
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