Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Einschätzung zur Lastenverteilung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. "Wie sich die Ampel-Parteien im Bund die Bälle zuspielen, ist ein übles Foul auf dem Rücken der Länder und Kommunen, die die Hauptlasten in der aktuellen Flüchtlingssituation tragen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung aus ihrem Elfenbeinturm traut und der Realität stellt", sagte Herrmann auf Anfrage in München.
Bund unterstütze die Länder bereits
Lindner hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären." Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. "Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt", sagte
Unterstützung ist unzureichend
Das Argument, der Bund übernehme die Leistungen für den Lebensunterhalt der Ukraine-Flüchtlinge, wollte Herrmann nicht gelten lassen. "Längst kommen viel mehr Asylbewerber als Kriegsflüchtlinge und für alle enden die Kosten noch lange nicht bei den Lebenshaltungskosten", sagte der bayerische Innenminister. "Es müssen auch die Gesundheitskosten, die Kosten für die Kita und Schule und vieles mehr miteingerechnet werden", sagte er. © dpa
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