Die deutsche Kapitänin Carola Rackete steht in Italien unter Hausarrest, weil sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots nach Lampedusa gesteuert hat. Während sich SPD und Grüne uneingeschränkt hinter die 31-Jährige stellen, kommen von CDU und AfD kritische Stimmen.

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Ein italienischer Ermittlungsrichter hat nach der Vernehmung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag vertagt. Das bedeute, dass Rackete mindestens bis Dienstag unter Hausarrest stehen werde, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vertagung der Entscheidung bestätigte auch Racketes Anwalt Leonardo Marino der dpa.

Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr könnte auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und im schlimmsten Fall Haft drohen.

Carola Rackete war mit dem Schiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Dabei stieß das Schiff gegen ein Schnellboot der Polizei. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Der Fall beschäftigt nicht nur die italienische Justiz sondern auch die deutsche Politik. Heiko Maaß (SPD) will die junge Frau bald wieder auf freiem Fuß sehen. "Alles, was am Ende nicht zu einer Freilassung führt, würde erhebliche Irritationen hervorrufen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Der Bundesaußenminister stellte klar: "Menschenleben zu retten, das kann kein Verbrechen sein, sondern ist ein humanitärer Akt. Als solcher sollte er auch behandelt werden."

Grünen-Chefin fordert Einsatz der Bundesregierung

Nach dem Willen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock soll sich die Bundesregierung aktiv für Racketes Freilassung einsetzen - zumal Baerbock ein Mitschuld von Union und SPD sieht.

Die Koalition habe "alle Mittel in der Hand", solche Situationen zu verhindern, sagte Baerbock. Unter anderem müsse sie Städten und Gemeinden ermöglichen, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie dies wollten.

Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: "Ich erwarte, dass klargestellt wird, dass Leute, die sich ans internationale Seerecht halten, keine Verbrecher sind. Wenn das italienische Recht, wie Herr Salvini es ausgestaltet, das anders sieht, dann steht das im Widerspruch zu internationalem Recht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe den Italienern geraten, mit dieser Frage anders umzugehen als sie es bisher getan haben. "Ich finde, da hat er einen mutigen und richtigen Satz gesagt", betonte Trittin.

Der Grünen-Politker bezog sich auf eine Aussage Frank-Walter Steinmeiers (SPD) vom Sonntag: "Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", hatte er im ZDF gesagt.

Weidel: "Italien ist keine Bananenrepublik"

Anstoß daran nahm AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. "Es ist unerhört, wenn der Bundespräsident Italien wie eine Bananenrepublik kritisiert, weil es das Recht durchsetzt", sagte sie. Schließlich sei das Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen und habe dabei ein italienisches Patrouillenboot gerammt.

Außerdem sei die Schiffsbesatzung - gewollt oder nicht - "Vehikel der unmenschlichen Schlepperindustrie, die Unsummen mit dem Elend der Menschen verdienen".

Zur Selbstkritik mit Blick auf die Schlepper rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Carola Rackete auf. "Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Allerdings sollten Seenotrettungs-Organisationen vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern.

Falls Rackete gegen italienisches Recht verstoßen haben sollte, sieht Schäuble auch kein Problem darin, dass sie dort vor Gericht gestellt wird. "Aber ich hoffe, dass es andere Lösungen für den Fall gibt und die Kapitänin möglichst schnell wieder freigelassen wird", erklärte er. (mcf/hub/dpa/afp)

Eine aus Niedersachsen stammende Kapitänin bringt 40 Migranten unerlaubt nach Italien. Dafür muss sich Carola Rackete nun rechtfertigen. Ihr Vater sagt, sie sei keine Revoluzzerin - sondern rational.

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