Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat eine Einigung auf ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Kenia begrüßt.

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"Mit diesem Abkommen verbinden wir unsere Wirtschaft enger mit einem wachstumsstarken afrikanischen Land und diversifizieren unsere Lieferketten", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Sie lobte, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens Bestandteil der Vereinbarung sein soll. Ziel des Pariser Klimaabkommens ist es, die globale Erwärmung möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen. Wenn gegen das Ziel verstoßen werde, könne als schlimmste Konsequenz das Abkommen aufgekündigt werden, hieß es aus dem Ministerium.

Unterhändler der EU und Kenia hatten am Montag die Einigung auf das Abkommen bekanntgegeben. Es muss noch formelle Schritte durchlaufen, bevor es final unterschrieben wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem großen Meilenstein mit einem wichtigen afrikanischen Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Das Partnerschaftsabkommen werde den Handel ankurbeln.

Das deutsche Entwicklungsministerium teilte mit, Kenia sei als drittgrößte Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika sowohl handels- als auch geopolitisch ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Die EU habe vergangenes Jahr Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro nach Kenia exportiert. Auf der anderen Seite stünden Importe im Wert von 1,26 Milliarden Euro aus Kenia in die EU. Bisher habe die EU dem Land übergangsweise zoll- und quotenfreien Marktzugang gewährt. Mit dem neuen Handelsabkommen erhalte Kenia diesen Zugang zum EU-Markt nun dauerhaft, so das Ministerium.  © dpa

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