Das Pioneer Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Offensichtlicher Unsinn im Wirtschaftsministerium in sechsfacher Form.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht von Gabor Steingart dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

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"da brennt teilweise schon die Hütte", sagt Robert Habeck. Er meint die deutsche Wirtschaft. Mit Fug und Recht könnte er das Gleiche aber über das von ihm geführte Ministerium sagen.

Denn seit seiner Amtsübernahme produziert die ehemalige Heimstätte deutscher Ordnungspolitik – die mit Ludwig Erhard, Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff, Hans Friderichs und Wolfgang Clement große Persönlichkeiten hervorbrachte – vor allem glitzerndes Wortlametta, Widersprüchlichkeiten dutzendfach und als neuestes Premium-Produkt den offensichtlichen Unsinn. In dieser höchsten Produktkategorie hat Robert Habeck derzeit einiges im Sortiment:

Unsinn 1

Seine Idee einer Gasumlage war von Anfang an wirr und willkürlich. Warum in Zeiten der Inflation und der Energiepreis-Explosion der Staat als Verteurer von Energie und damit als Inflationstreiber auftreten sollte, konnte Habeck nicht schlüssig erklären.

Die soziale Ungerechtigkeit, dass lediglich Gaskunden die Risiken des Energiekrieges zwischen Deutschland und Russland tragen sollten, schrie zum Himmel. Zumal diese 21 Millionen Gaskunden für die Misere nicht verantwortlich sind und über keine Ausweichstrategie verfügen, wie sie ihrem Gaslieferanten entgehen könnten.

Das Verursacherprinzip stand Kopf, weshalb Habeck jetzt auch den Rückweg antreten musste. Der Kanzler, der Finanzminister und zuletzt auch seine Parteifreunde haben ihm klargemacht: Jene Umlage, für die der Minister neulich noch im Bundestag ausgerastet ist, muss weg.

Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, trafen sich im März 2022 im Ministerium für Handel und Industrie zu einem Gespräch.

Unsinn 2

Wirtschaftsminister und Kanzler suggerieren mit ihren Heldenreisen nach Katar, Kanada und Saudi-Arabien, der Staat würde nun mit eiserner Hand jene Energielücke schließen, die die Energiewirtschaft nicht geschlossen bekommt. Die Wahrheit ist: Die Videos, die Habeck von dort gesendet hat ("Ich habe in Katar eine neue Energiepartnerschaft auf den Weg gebracht") wirken wie ein Beitrag zum ZDF-Magazin Royale von Jan Böhmermann.

Denn die Erfolge von Habeck sind kaum messbar. 2020 importierte die Bundesrepublik ungefähr 56 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Die 137.000 Kubikmeter LNG, importiert aus Katar, entsprechen rund 82 Millionen Kubikmetern gasförmigem Erdgas. Das sind etwa 0,2 Prozent der früheren russischen Jahreslieferung über Pipelines – also ein Witz.

In Kanada betonte derweil Premierminister Justin Trudeau, dass sein Land bei der Versorgung mit Flüssiggas kurzfristig keine Rolle spielen werde.

Das bedeutet: Die Reisen von Scholz und Habeck haben außer neuen CO2-Emissionen aus den Triebwerken der Regierungsmaschine für den kommenden Winter nichts gebracht.

Fazit: Wenn man mit heißer Luft aus dem Kraftwerk der Parteipolitik heizen könnte, wäre es im kommenden Winter kuschelig warm.

Unsinn 3

Der Minister fordert nahezu täglich weitere Subventionen, die er sich mit neuen Schulden vom Finanzminister bezahlen lassen möchte. Offenbar besitzt der Minister keinen Kompass für den Zusammenhang von Schuldenpolitik, Geldüberhang und Inflation; er fordert Dinge, die in der Gegenwart mit Geldentwertung und Wohlstandsverlust und von der nächsten Generation mit der Limitierung ihrer Möglichkeiten bezahlt werden.

Der Bundesrechnungshof spricht jetzt schon vom "versteinerten Haushalt", weil für Zukunftsinvestitionen kaum etwas übrig bleibt. Die Generationengerechtigkeit, von den Grünen in ihrem Wahlprogramm zu Recht angemahnt, wird von Habeck erst ignoriert und dann sabotiert. So kann er seinen jungen Wählern keinen Dienst erweisen.

Unsinn 4

Der Minister hat aktiv die Entlastung der Mittelschicht durch die Beseitigung der kalten Progression bekämpft und dieses Vorhaben als dezentes Bereicherungsprogramm von Besserverdienern denunziert.

Er sagte:

"Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden."

Er war der Meinung:

"Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlen die gleichen hohen Energiepreise. Nur: Reiche können das verkraften."

Die Wahrheit ist: Durch die Verschiebung des Steuertarifs würde niemand besser gestellt, lediglich die negativen Effekte der Inflation für die Einkommensteuerzahler werden gedämpft. Die Reform war nicht neoliberal, sondern überfällig.

Fazit: Zum ersten Mal in der Geschichte ist hier ein Wirtschaftsminister am Werk, der seine Kernzielgruppe nicht liebt und streichelt, sondern ihr ins Portemonnaie greift. Außen: Minister. Innen: Robin Hood.

Das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern.
Das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern.

Unsinn 5

Die Atompolitik. Mit seiner gestrigen Kehrtwende – die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 müssen nach derzeitigem Stand über das Jahresende hinaus laufen – hat Habeck eingeräumt, dass er die Bundesbürger wochenlang mit Falschaussagen wie 'wir haben ein Gasproblem, aber kein Stromproblem' zum Narren hielt. Erst der politische Druck von SPD und FDP hat ihn zum Einlenken gebracht. Was gestern noch unmöglich, ist jetzt auf einmal "notwendig", sagte er. Sein Versuch – erst die Partei, dann das Land – war von Anfang an ein abschreckendes Beispiel für eine Partei, die in der Klimafrage fordert: follow the science.

Unsinn 6

Wenn Habeck jetzt über die schwachen Kapitalpolster der deutschen Wirtschaft klagt, dann beklagt er Zustände, die er selbst mit herbeigeführt hat. Die Energiepreis-Explosion war der Zünder für den Gewinnverfall im deutschen Mittelstand, aber das Zündholz haben die Grünen mit immer neuen bürokratischen Anforderungen vorher rangeschafft.

Die Profitabilität deutscher Firmen ist historisch gering. Die Belastung mit Bürokratie historisch hoch. Das hat nicht Robert Habeck allein zu verantworten, aber er und seine politischen Freunde sind ein wichtiger Treiber dieser bürokratischen Mühl- und Mahlbewegung, die den Mittelstand zu zerreiben droht. In der Rezession wird es zuerst die schon zuvor Geschwächten über die Klippe schieben.

Fazit: Robert Habeck braucht keine mediale Entzauberung mehr. Er entzaubert sich selbst. Auch seine publizistischen Fußtruppen zeigen bereits Ermüdungserscheinungen. Der Robert-Habeck-Fanklub steht kurz vor der Auflösung. Alan Posener verfasste in der Zeit das Requiem auf einen Superstar a.D:

"Bislang macht keine der Ampel-Parteien eine bella figura. Am allerwenigsten der Mann, dem am ehesten der Sprung über den eigenen Schatten zuzutrauen wäre, Robert Habeck. Schade."

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart

"The Pioneer Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
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