Der Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde. Ein für Montag anberaumtes Spitzentreffen wird nun verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit.

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Die schwarz-rote Regierungskoalition verschiebt ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den 10. November. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntag in Berlin mit.

Zuvor hatten führende Unionspolitiker auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht - und wollten im Gegenzug Entlastungen für Firmen. Die SPD lehnt dies ab. Mehrere Medien hatten zuvor bereits von einer Einigung im Streit um die Grundrente berichtet. Diesen Berichten widersprach Gesundheitsminister Jens Spahn vehement: "Geeinigt ist nichts."

Spahn pocht auf "harte Einkommensprüfung"

Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu. Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. "Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht", schrieb Spahn, der Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition ist. Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. "Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften."

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die Forderung, es müsse eine international vergleichbare Senkung der Unternehmenssteuer geben. "Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilisierung der Konjunktur ab." Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Söder sagte aber zugleich, es gebe gute Aussichten, dass es im Koalitionsausschuss eine Einigung gebe. "Letztlich geht es um die Gesamtsumme der Kosten und die Strukturen für die Grundrente." Die Vorlage für den Ausschuss sei eine sehr solide Basis.

Keine "Politik mit der Gießkanne"

Der Verhandlungsführer der CDU, Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, sagte am Samstag, in der Arbeitsgruppe der Koalition seien wichtige Vorarbeiten gelungen. "Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu." Auch der Koalitionsvertrag sehe eine Nichtberücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums vor. "Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben."

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Die für Montag angesetzte Sitzung des Koalitionsausschusses werde aufgrund des Diskussionsbedarfs nun auf den 10. November verschoben.(mgb/dpa/afp)