Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen hat nach dem jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen scharfe Kritik an FDP, SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. "Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden", sagte der Leiter der deutschen Grünen im Europaparlament am Mittwoch. "So kann diese Zusammenarbeit auf Dauer nicht funktionieren." Er habe nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in Scholz.
Der am Dienstagabend zu Ende gegangene Koalitionsausschuss habe deutlich gemacht, dass weder SPD noch FDP dazu bereit seien, die Pariser Klimaziele einzuhalten und mit konkreten Projekten auszugestalten. "Das ist frustrierend", sagte Andresen. Die Grünen in Berlin hätten jede Klimamaßnahme hart gegen die anderen beiden Koalitionsparteien erkämpfen müssen. Positiv bewertete Andresen etwa die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. "Nichtsdestotrotz muss sich die Ampel am Pariser Klimavertrag messen lassen. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht." © dpa
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