Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Nach einem Jahr "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben", sagte Khan am Dienstag in Berlin. Die Razzien gegen die Reichsbürger-Szene aus dem vergangenen Jahr, die Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene gegen die Unterbringung Geflüchteter sowie die zunehmende transnationale Vernetzung von Rechtsextremisten zeigten, wie dringend notwendig es weiterhin sei, das Thema entschlossen zu bearbeiten. Abseits zweifellos wichtiger Einzelaspekte, wie den geplanten Verschärfungen im Disziplinar- und Waffenrecht, würden sich die Grünen insgesamt "mehr Engagement und ein kohärentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus wünschen", fügte Khan hinzu. Vor dem Hintergrund der weiter extrem angespannten Sicherheitslage bestehe zudem die Notwendigkeit, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln. Überfällig seien etwa ein verbesserter Schutz von Bedrohten sowie vereinfachte Auskunftssperren im Melderegister, die konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologie im Netz.

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Faeser hatte im März 2022 einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin hieß es unter anderem: "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen. Dafür wollen wir sie schneller und besser identifizieren, ihre Strukturen durchschauen und wirkungsvoll bekämpfen." Als weitere Schwerpunkte wurden unter anderem eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten, eine ganzheitliche Bekämpfung von Hetze im Internet sowie eine schnellere Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst genant.

Faeser arbeitet inzwischen an einem Vorhaben zum Waffenrecht, bei dem es allerdings noch Vorbehalte des Koalitionspartners FDP gibt. Einige Fachleute bezweifeln, dass die im Bundesinnenministerium bereits entwickelten Ideen für eine Reform des Disziplinarrechts tatsächlich dazu führen, dass Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden müssen.  © dpa

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