Die große Koalition ist fast in trockenen Tüchern und am Dienstag wird Angela Merkel wohl erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch vielen Bundesbürgern droht ein teures Erwachen: Zwar werden die Steuern nicht erhöht, doch dafür steigen die Sozialabgaben kräftig. Während die Union ihr Wahlversprechen "keine höheren Steuern" hält, dürften sich viele SPD-Wähler verwundert die Augen reiben. Was im einzelnen auf die Beitragszahler zukommt.
Fast alle Bundesbürger werden mehr zahlen müssen. Bereits Geringverdiener werden mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen vor allem CDU und CSU vor der Wahl in Aussicht gestellt haben. Auf Bürger mit Durchschnittsgehältern kommen zusätzliche Kosten von 1.000 Euro und mehr zu, Spitzenverdiener könnten sogar über 2.200 Euro mehr jährlich in die Sozialkassen einzahlen. Diese Angaben beruhen auf Zahlen, die der Steuerrechtler Frank Hechtner von der FU Berlin für die "Süddeutsche Zeitung" berechnet hat. Eigentlich hatte die Union diese zusätzlichen Kosten durch Steuersenkungen ausgleichen wollen - doch dieses Wahlversprechen wurde in den Verhandlungen mit der SPD kassiert.
Rentenbeitrag sinkt nicht wie vorgeschrieben
Union und SPD wollen nicht nur den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben. Vielmehr soll auch die wegen der vollen Rentenkassen rechtlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verhindert werden. Zu diesem Zweck wurde noch während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, das entsprechende Gesetz zu ändern - zu einem Zeitpunkt, als eine Einigung über die große Koalition keineswegs sicher war.
Allein diese beiden Maßnahmen belasten einen kinderlosen Single, der 4.000 Euro brutto im Monat verdient, pro Jahr mit 216 Euro, so die Berechnungen von Hechtner. Hinzu kämen weitere 117 Euro, die der Mann oder die Frau mehr ans Finanzamt zahlen müsse als zunächst versprochen, weil die Union die sogenannte kalte Progression nun doch unangetastet lasse.
Familien werden besonders geschröpft
Noch deutlicher ist die Diskrepanz zwischen versprochenen Entlastungen und nun erfolgender Belastung bei Familien: Ihnen hatte die Union über den Abbau der kalten Progression hinaus noch mehr Kindergeld (plus 35 Euro) und einen deutlich höheren Kinderfreibetrag versprochen. (Kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass die Steuerlast steigt, weil die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.)
Betrachtet man jedoch eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4.000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeigt sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr zusätzlich belastet wird. Hätte die Union hingegen ihre Wahlversprechen beim Thema Steuersenkungen erfüllen können, würde die Familie 898 Euro an Steuern sparen. Insgesamt "kostet" sie die große Koalition nach diesem Modell also im Jahr 1.114 Euro zusätzlich.
Die folgende Tabelle zeigt die zusätzlichen Belastungen beziehungsweise die ausgebliebenen Entlastungen für einige ausgewählte Fälle laut den Berechnungen von Frank Hechtner.
| Singles ohne Kinder | Ehepaar mit 2 Kindern | Ehepaar mit 2 Kindern | Ehepaar mit 2 Kindern | |
| Bruttoeinkommen | 4.000 | 2.500/0 | 4.000/1.000 | 6.000/4.000 |
| Rentenbeitrag | 144 | 90 | 180 | 358 |
| Pflegebeitrag | 72 | 45 | 90 | 145 |
| Kindergeld | 0 | 840 | 840 | 840 |
| Kalte Progression | 117 | 12 | 123 | 462 |
| Gesamtbelastung | 333 | 987 | 1.233 | 1.805 |
Insbesondere Familien könnten sich von den Koalitionären also durchaus hintergangen fühlen, egal ob sie nun Union oder SPD gewählt haben. Aber die große Koalition kam schließlich nur zustande, weil jede Partei zumindest einen Teil ihrer Positionen durchsetzen konnte. Und es liegt wohl im Wesen eines solchen politischen Kompromisses: Zahlen müssen am Schluss dann alle.
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