CDU/CSU und SPD wollen den umstrittenen Gold-Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Demnach sollen Umsätze aus dem "Verkauf von Waren zum Beschaffungspreis ohne Gewinnerzielungsabsicht" künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr auslösen.

Unter Frauke Petry wagt sich die AfD gefährlich weit an den rechten Rand.

Die Berücksichtigung von "künstlich erzeugten Einnahmen" entspreche nicht "dem Regelungszweck" des Parteiengesetzes, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die AfD verkauft in ihrem umstrittenen Gold-Shop Unzen zum Selbstkostenpreis. Im Jahr 2014 erzielte die Partei damit nach "Bild"-Informationen einen Umsatz in Höhe von rund zwei Millionen Euro, der wiederum mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von weiteren rund zwei Millionen Euro bedacht wurde. Auch in diesem Jahr setzte die AfD mit Goldunzen bislang knapp zwei Millionen Euro um. (tfr)