- Großbritannien will die Einreise für Geflüchtete und Asylsuchende erschweren.
- Eine entsprechende Gesetzesänderung soll ins Parlament eingebracht werden.
- Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.
Radikale Pläne der britischen Regierung unter Premierminister
Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren. Innenministerin Suella Braverman konterte am Sonntag in der Zeitung "The Sun": "Unsere Maßnahmen werden im Prinzip und in der Anwendung einfach sein: Der einzige Weg nach Großbritannien wird ein sicherer und legaler Weg sein."
Flüchtlingspolitik in Großbritannien: Gesetzesänderung soll ins Parlament eingebracht werden
Die konservative Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer als bisher machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In dieser Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden.
Die Regierung will demnach für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese stattdessen direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abschieben können. Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land.
Dennoch versuchen jährlich mehrere Tausend Menschen nach Großbritannien zu gelangen. Im vergangenen Jahr überquerten fast 45.000 Menschen den Ärmelkanal. 2021 waren es nur rund 30.000 Geflüchtete oder Asylsuchende.
Kritik kommt von Amnesty International
Amnesty International UK äußerte prompt Kritik. Großbritannien stehle sich aus der Verantwortung und erwarte von anderen, diese zu übernehmen. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden und mahnte die Achtung internationaler Verpflichtungen an.
Schon für ihre bisherigen Ruanda-Pläne ist die britische Regierung scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda. (dpa/afp/the)
