In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Doch von einer wirklichen Union ist derzeit wenig zu spüren: Die Gemeinschaft der 28 ist tief gespalten – vor allem in der Flüchtlingsfrage. Es droht ein Gipfeltreffen ohne Lösungen.

Eigentlich wollen die EU-Staats-und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union verhindern, aber wie so oft in den letzten Monaten wird die Flüchtlingskrise das Treffen überschatten.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtskollegen stehen dabei lange Nächte bevor: Im Vorfeld deutete wenig auf einen längst überfälligen Kompromiss hin.

Nach dem schweren Terroranschlag in Ankara mit 28 Toten wurde zudem der Mini-Gipfel der so genannten "Koalition der Willigen" abgesagt; ein Bündnis aus elf EU-Staaten, das mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen wollte.


EU-Gipfel einigt sich wohl auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

Nun stellt sich die Frage: Kann der Gipfel in Brüssel zumindest eine kleine Erfolgsmeldung produzieren oder ist er angesichts der Umstände komplett zum Scheitern verurteilt?

Merkel setzt die Erfolgslatte niedrig

Angela Merkel hat ihr Maßnahmenpaket zur Lösung der Flüchtlingskrise zuletzt in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch klar umrissen: Bekämpfung der Fluchtursachen, Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechte Lastenverteilung in der EU.

Die Türkei soll ihre Grenze zu Griechenland effektiver abschotten, im Gegenzug würden die Europäer Ankara legale Flüchtlingskontingente abnehmen – so die Theorie. Doch niemand rechnet ernsthaft damit, dass nun in Brüssel eine Einigung darüber erzielt wird.

Nicht einmal Merkel selbst. "Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung von Kontingenten", erklärt die Kanzlerin im Bundestag. Schließlich sei es noch nicht einmal gelungen, die 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, die sich die EU im vergangenen Jahr vorgenommen hatte.

Ein besonders hartes Vorgehen fordern unterdessen die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe: Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei. Feste Kontingente an Asylsuchenden möchten die Osteuropäer keinesfalls aufnehmen.

Geht es nach ihnen, wird die Balkanroute durch das Schließen der griechisch-mazedonischen Grenze komplett abgeriegelt, um weitere Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Für Merkel und ihre Verbündeten eine Schreckensvision, die den offenen europäischen Grenzverkehr beenden würde. Schon jetzt führen zahlreiche EU-Länder, darunter auch Deutschland, vorübergehend wieder Grenzkontrollen durch.

Die deutsche Kanzlerin steht als Wortführerin einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise jenen Staaten gegenüber, die nationale Lösungen durchdrücken wollen.

Nicht ohne Grund setzte sie die Erfolgslatte vor dem Gipfel betont niedrig. Merkel will herausfinden, ob es sich überhaupt lohnt, den "europäisch-türkischen Ansatz" weiterzugehen.

Dass sich Europa von dieser Variante verabschiedet, erwartet trotz der zunehmenden Abschottungstendenzen einiger Staaten niemand ernsthaft. Erst später will Merkel – mit der "Koalition der Willigen" – über konkrete Flüchtlingskontingente sprechen.

Der Brüsseler Gipfel ist demnach nur eine Etappe auf dem Lösungsweg. Sollten sich die EU-Staaten wider Erwarten zu einem Signal der Solidarität durchringen, könnte Merkel das schon als kleinen Erfolg verkaufen.

Und was ist mit Brexit?

Der weitere große Streitpunkt ist der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Wobei eine Lösung hier viel wahrscheinlicher ist als in der Flüchtlingskrise. Strittig ist insbesondere die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach einer "Notbremse".

Die will er bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von Bürgern anderer EU-Staaten nach Großbritannien ziehen können.

Damit will London die Sozialleistungen für diese Gruppe beschränken und die eigenen sozialen Sicherungssysteme entlasten. Eine Idee, die besonders bei den östlichen EU-Ländern gar nicht gut ankommt.

Der Grund? Auf der Insel leben sehr viele Tschechen und Polen. Darüber hinaus treibt Polen und Tschechien die Sorge um, eine solche Regelung nach Wunsch Großbritanniens sei auf andere Länder übertragbar.

Für weiteren Gesprächsstoff dürften auch die Forderungen der Briten nach grundlegenden EU-Reformen sorgen sowie der Wunsch, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen.

Wird in Brüssel ein akzeptabler Kompromiss gefunden, will Cameron diesen seinen Landsleuten später in einem Referendum zur Abstimmung über den EU-Verbleib vorlegen.

"Wenn Großbritannien die EU verlassen würde, sehe die Europäische Union ganz anders aus - und sicher nicht stärker"", sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch.

Sollten Merkel & Co. zumindest hier zu einer Lösung kommen, wird dem Treffen in Brüssel wohl der Stempel "Chaos-Gipfel" erspart bleiben.

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