GroKo oder NoGroKo? Das sagen Befürworter und Gegner

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ProGroKo, NoGroKo: Der Countdown läuft. Am Sonntag ist klar, ob Schwarz-Rot in Berlin weitermachen kann. Im Vorfeld wird noch mal richtig Stimmung gemacht. Das sagen Befürworter und Gegner.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat bisher keinen Alternativplan für den Fall, dass die Mitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen. "Einen Plan B habe ich nicht", sagte Nahles in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion, die sie führt.
"Wenn das Votum scheitern sollte, müssen wir alle zusammen sehr tapfer sein. Aber meine Instinkte sagen mir, dass es gut ausgehen wird", sagte Andrea Nahles der "Berliner Morgenpost".
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum beteiligt. "Ich habe (...) meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag". Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", sagte Schröder bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München.
SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb mit Ja stimmen, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Das Verhandlungsergebnis sehe auch er nicht als grandiosen Erfolg für die SPD. Sie habe aber Beachtliches erreicht. "Je klarer man das einordnet, desto aufgeschlossener sind die Leute auch."
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping ist für die GroKo. Eine Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland", warnte er in der "Rhein-Zeitung". Aus seiner Sicht ist die Lage der SPD "so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik".
Jens Spahn warb für die Koalition. "Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus", sagte Spahn auf dem CDU-Parteitag. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - "im Team mit Merkel an der Spitze".
"Das wäre eine Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme, eine absolute Katastrophe", sagte Horst Seehofer im Münchner Presse-Club.
Er sei strikter Gegner einer Minderheitsregierung, aber "wenn jetzt der zweite Anlauf einer Regierung nicht gelingt, dann sollten wir neu wählen", so Seehofer weiter.
Die Herausforderin von Andrea Nahles bei der Wahl der neuen SPD-Spitze, Simone Lange, hat sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen. "Ich glaube, der Geist des Koalitionsvertrages ist weder gut für das Land noch für die SPD", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Regionalausgabe der Wochenzeitung "Zeit" im Osten.
Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview mit dem Magazin "Der Freitag": "Unser politisches System erscheint inzwischen wie ein Spielautomat. Man kann reinstecken, was man will – unten kommt als Trostpreis die Große Koalition heraus ...
... Das ist brandgefährlich für unsere politische Kultur. Mittlerweile kennen wir auch den Koalitionsvertrag, bei dem einige ganz eilig behauptet haben, er trüge eine sozialdemokratische Handschrift. Aber ich warne vor solchen euphorischen Kommentierungen, das ist doch völlig am Thema vorbei."
Kühnert glaubt fest an einen Sieg der Koalitionsgegner bei dem Mitgliedervotum der SPD. Die Argumente der Befürworter seziert er gekonnt. Das Verdienst der Jusos ist, dass die SPD diskutiert wie seit Jahren nicht. "Wir haben nicht die Hütte abgerissen", sagte er. "Aber wir haben die SPD aus dem Dornröschenschlaf herausgeholt."
Sahra Wagenknecht im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion: "Zum Teil sind es Versprechen, die nicht unterlegt sind. Es gibt kleine Korrekturen, die zwar Verbesserungen darstellen, aber es ändert an der grundsätzlichen Richtung von der wachsenden Ungleichheit nichts. Die Große Koalition, so wie sie jetzt angedacht ist, würde im Wesentlichen die gleiche Politik machen wie die Große Koalition in der letzten Wahlperiode."
"Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt. Daran gibt es gar keinen Zweifel", ist sich der langjährige SPD-Vorsitzende und kommissarische Außenminister Sigmar Gabriel sicher.
"Unsere Haltung bleibt: Wir wollen es besser machen", sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land zu regieren."
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