Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Sigmar Gabriel - viele Amtsträger sind nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Gabriel beispielsweise war als Berater für Fleischfabrikant Tönnies tätig. Wie nun bekannt wurde, allerdings schon zu seinen Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister.
Zwischen
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.
Tönnies war zuletzt nach dem Corona-Ausbruch in seiner Belegschaft massiv in die Kritik geraten.
Sieben persönliche Begegnungen zu Gabriels Ministerzeit
Das Ministerium listet zwischen September 2014 und März 2018 sieben persönliche Gespräche und Veranstaltungen auf, bei denen Gabriel und Tönnies zusammentrafen. Außerdem sind drei weitere Termine des SPD-Politikers bei dem Unternehmen oder mit Tönnies-Vertretern vermerkt. Den Angaben zufolge ging es unter anderem um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft.
Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister, im Januar 2017 wechselte er ins Amt des Außenministers.
Das Wirtschaftsministerium weist in der Antwort darauf hin, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Telefonate gebe und eine "solche umfassende Dokumentation" auch nicht durchgeführt worden sei. Die Angaben in der Liste seien daher möglicherweise nicht vollständig. Treffen mit Unternehmern stehen regelmäßig auf dem Tagesplan eines Wirtschaftsministers.
"Äußerst privilegierter Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden"
Der Auflistung zufolge telefonierte Gabriel unter anderem mit Tönnies vor einer Reise nach Serbien im November 2014. Dort nahmen beide an einem Abendessen auf Einladung von Regierungschef Aleksandar Vucic teil. Der Minister wurde damals von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Der "Spiegel" verweist auf branchennahe Medienberichte aus der Zeit, wonach Tönnies damals großes Interesse an Serbien als Exportmarkt und Produktionsstandort gehabt haben solle.
"Offenbar hatte Fleischbaron Tönnies schon zu Sigmar Gabriels Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister einen äußerst privilegierten Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden, den dieser sich im Nachhinein hat versilbern lassen", sagte der Linken-Abgeordnete Meiser dem "Spiegel".
Gabriel-Anwalt findet Unterstellungen ungeheuerlich
Anfang des Monats war bekannt geworden, dass Gabriel von März bis Mai dieses Jahres für den Fleischkonzern als Berater tätig war. Seinen Angaben zufolge ging es dabei um handelsrechtliche Fragen. SPD-Politiker hatten das Engagement kritisiert.
Auf "Spiegel"-Anfrage teilte eine Anwältin Gabriels mit, dass man jeden Zusammenhang zwischen seiner Ministertätigkeit und der Beratung des Konzerns bestreite. Die Unterstellungen seien ungeheuerlich. Als Wirtschaftsminister sei Gabriel gegen die schlechten Bedingungen für die Beschäftigten in der Fleischbranche vorgegangen.
Ein Tönnies-Sprecher sagte auf dpa-Anfrage am Dienstag: "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, daher werden wir uns dazu nicht weiter äußern." (hub/dpa)