Erst Horst Seehofer (CSU), jetzt Jens Spahn (CDU): Nachdem der Innenminister mit seinen Islam-Aussagen in einem "Bild"-Interview eine konservative Duftmarke gesetzt hat, ist jetzt der Gesundheitsminister dran. Er sagte der "Bild am Sonntag", dass es keine Zwei-Klassen-Medizin gebe - und fährt auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche eine strikte Linie.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat den lange von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin.

Spahn: Es gibt "keine Behandlung zweiter Klasse"

"Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung 'zweiter Klasse' bekommt", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt." Spahn selbst sei Privatpatient.

Wenn es Horst Seehofer darauf angelegt hat, dass sein Start in Berlin nicht unbemerkt bleibt, ist sein erstes Interview als Minister ein Volltreffer.

Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, will er aber für eine Ausweitung der Sprechzeiten von Kassenärzten sorgen, damit gesetzlich Versicherte weniger lange auf Termine warten müssen.

Die SPD hatte im Wahlkampf eine bessere Versorgung von Kassen-Patienten gefordert und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte ins Spiel gebracht.

Auf die "Bild"-Frage, ob das möglich sei, sagte Spahn nun: "Im privaten System wird jede Leistung einzeln voll honoriert. Das kann dazu führen, dass mehr Behandlungen als nötig durchgeführt werden", warnt er.

Dadurch würden die Kosten und die Beiträge steigen, "und es hilft auch der Gesundheit nicht immer." Spahn möchte "diese Fehlanreize nicht auch noch ins gesetzliche System übertragen. Aber ich möchte eine bessere Vergütung für die zeitnahe Versorgung gesetzlich Versicherter."

Spahn gegen Abschaffung des Paragrafen 219a

Beim Thema Abtreibungen fährt Spahn einen konservativen Kurs. Die SPD hatte eine Abschaffung des Paragrafen 219a gefordert, der Ärzten verbietet über Abtreibungen zu informieren, was auch als Werbung angesehen werden kann.

Mittlerweile ist die SPD davon abgerückt und ist der Union damit entgegengekommen. Die Opposition aus FDP, Grünen und den Linken fordert weiterhin die Abschaffung. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten gebe es damit eine Mehrheit im Bundestag.

CDU-Mann provoziert mit Aussage zu Hartz IV Kritik von allen Seiten.

Der CDU-Minister sagt zu der Debatte: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht."

Deswegen will Spahn an der bestehenden Regelung festhalten: "Beim Thema Schwangerschaftsabbruch ist vor vielen Jahren ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss gefunden worden", sagt er und warnt diesen nun zu gefährden. "Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln."

Spahn: "Pflegeberuf muss attraktiver werden"

Das Thema Pflege identifiziert Spahn als eines der wichtigsten im Bereich der Gesundheitspolitik. "Pflege ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft – besonders, wenn wir das Thema Demenz nicht in den Griff bekommen."

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD beschlossen, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Das soll nun so schnell wie möglich geschehen. Doch "im ersten Schritt gilt es, die ausgebildeten Pflegekräfte, die aktuell überhaupt verfügbar sind, in diese neuen Stellen zu bringen und zu finanzieren", so Spahn.

Zudem müsse der Pflegeberuf attraktiver werden. "Wir brauchen eine bessere Bezahlung und mehr Personal pro Patient", sagt der Gesundheitsminister.

Demenz-Forschung soll intensiviert werden

Wie ebenfalls von der großen Koalition beschlossen, kündigte Spahn an, die Demenz-Forschung zu intensivieren.

Mit Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will er bereits existierende Forschungsprogramme und Leuchtturmprojekte ausbauen und die Kräfte in Europa bündeln.

Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data, sagte er: "Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen."

Eine weitere Stellschraube seien die Medikamentenpreise: "Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen." (cai/dpa)

Hartz IV reicht zum Leben, findet CDU-Politiker Jens Spahn. Andere widersprechen vehement und fordern eine Erhöhung. Deutschland ist ein reiches Land, warum also nicht, könnte man sagen. Doch die Dinge liegen komplizierter.