Im Streit um steigende Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erste Signale der Bundesregierung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der Bund habe anerkannt, dass es ein "atmendes Finanzierungssystem" brauche, sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen." Dieses System müsse nun bis November ausgearbeitet werden.
Gleichzeitig müsse auch beim Thema Rückführungen und bei Vereinbarungen mit Herkunftsländern weitergearbeitet werden, sagte der CDU-Politiker. "Ich bin aber schon dankbar, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher."
Kurzfristig könnten auch stärkere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Beitrag dazu leisten, irreguläre Migration zu begrenzen. "Für uns in Nordrhein-Westfalen ist zugleich klar: Bei der herausragenden Bedeutung des täglichen Grenzverkehrs zu unseren Nachbarn im Westen Europas kommen Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen sicher nicht in Frage", sagte
Bei einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hatte der Bund im Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. © dpa
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