Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: ein Boom der politischen Gewalt, Biontech gewinnt und die Bezuschussung von Fluggesellschaften.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leser,

heute vor 40 Jahren wurde der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Heinz-Herbert Karry in den frühen Morgenstunden erschossen. Die bis heute nicht gefassten Täter drangen in sein Privathaus im Frankfurter Stadtteil Seckbach ein und streckten den schlafenden FDP-Politiker mit sechs Schüssen nieder.

Mit Heinz-Herbert Karry fiel zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein amtierender Minister einem terroristischen Mord zum Opfer.

Das Grab von Heinz-Herbert Karry in Frankfurt
Heinz-Herbert Karry

Was mit den RAF-Morden in den siebziger Jahren begonnen hatte, setzte sich fort. Politische Gewalt in Deutschland, die man bis dahin für ein Phänomen der Weimarer Republik gehalten hatte, wurde auch im Nachkriegsdeutschland heimisch.

Detlev Karsten Rohwedder wurde am 1. April 1991 in seinem Düsseldorfer Privathaus erschossen. Auch von diesen Tätern fehlt bis heute jede Spur.

Detlev Rohwedder

► Das Tötungsdelikt am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 zeigte, dass die Spur der Gewalt auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt macht.

Walter Lübcke

► In Halle wurde im Oktober 2019 auf die Synagoge im Paulusviertel ein Anschlag verübt, der nur aufgrund der massiven Holztür aus Eiche nicht im Blutbad endete.

► Insgesamt weist die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten um 8,5 Prozent auf 44.692 aus.

► Auch die Straftaten gegen die Polizei haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Delikte in Deutschland um 73,5 Prozent auf 5757 gestiegen. Bei 24,5 Prozent dieser Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte.

Demonstrationen in Berlin am 1. Mai 2021
Demonstrationen in Berlin am 1. Mai 2021

► Die Corona-Pandemie führte auch und gerade in der Hauptstadt Berlin zu einer Phase gesteigerter Aggression, die von Linken, Rechten und der neu konfigurierten Querdenker-Szene ausging. Die Beinahe-Erstürmung des Deutschen Bundestages durch Reichsbürger und der Gewaltexzess der autonomen Szene am vergangenen 1. Mai waren die Tiefpunkte einer politischen Unkultur, die laut Berliner Polizeistatistik in 2020 rund 6.000 politisch motivierte Straftaten hervorbrachte.

Thilo Cablitz

Im heutigen Morning Briefing Podcast spreche ich über die aufgeheizten Stimmung im Lande mit Polizeidirektor Thilo Cablitz. Der Sohn einer deutschen Mutter und eines sudanesischen Vaters – dem die besorgte Mutter nachträglich einen deutschen Vor- und Nachnamen eintragen ließ – ist der erste Berliner Polizeisprecher mit Migrationshintergrund. Er kennt die Gesichter der politischen Gewalt aus eigener Anschauung und den täglichen Rassismus kennt er ebenfalls, auch den innerhalb der Polizei.

Wir sprechen über Ursachen und Ausdrucksformen der politischen Gewalt. Hier äußert sich kein Politiker, sondern ein praktizierender Demokratie-Verteidiger. Prädikat: bewegend und erhellend.

Die Regierungen Europas sind in Spendierlaune: Sie wollen ihre nationalen Fluggesellschaften vor dem Untergang bewahren. Milliardenschwere Rettungspakete wurden in der EU geschnürt: In Frankreich hat man die Regierungsbeteiligung an Air France-KLM auf 30 Prozent aufgestockt, die Bundesregierung hält 20 Prozent an der Lufthansa und die italienische Präsenz am Himmel, Alitalia, befindet sich nunmehr gänzlich in Staatshand.

Die britische Konkurrenz ist empört. British Airways und Ryanair erhielten keine direkte Staatsbeteiligung, sondern profitierten lediglich von einem Ankauf kurzfristiger Schuldscheine durch die Bank of England.

Ryanair-Chef Michael O’Leary, dessen Airline in Irland angemeldet ist, empfindet die Milliarden-Zahlungen als diskriminierend gegenüber den kleineren Fluggesellschaften. Er spricht auch für easyJet und die Holding-Gesellschaft IAG, Eigentümer von British Airways und Iberia, wenn er sagt:

"Wir müssen mit diesen staatlich geförderten Crack-Junkies konkurrieren."

Er befürchtet "Subventionierung und Unterdrückung des Wettbewerbs für das nächste Jahrzehnt".

Michael O'Leary

Bislang hat der irische Manager 16 Klagen eingereicht, um die Regeln für staatliche Beihilfen vor europäischen Gerichten zu Fall zu bringen. Alle fünf bisher entschiedenen Fälle hat Ryanair zwar verloren, doch gegenüber der "Financial Times" versicherte O’Leary, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Urteile in der Berufung gekippt werden könnten.

Der Mann ist nicht nur optimistisch, sondern naiv. Die Rettung der ehemals staatlichen und später dann privatisierten Luftfahrtgesellschaften gehört überall in der EU zur Staatsraison.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch

Nun weiß auch die Linke, wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll: Die Parteimitglieder votierten mit deutlicher Mehrheit für die neue Co-Parteichefin Janine Wissler und den altgedienten Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte, die zwischen sechs und sieben Prozent rangieren, ist die Partei der Fünf-Prozent-Hürde plötzlich gefährlich nahe und müsste kommunikativ deutlich zulegen, um ihr letztes Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent zu erreichen.

Derzeit ist es so und nicht anders: Der Aufstieg der Grünen bedeutet den Niedergang der Linken. In der Physik spricht man vom Prinzip der kommunizierenden Röhren.

Der Impfstoff von BioNTech gilt als der Mercedes der Vakzine – und macht das Mainzer Unternehmen zum Topverdiener der deutschen Pharmabranche. Angesichts weiterer Lieferverträge hat BioNTech nun die Umsatzprognose für 2021 um ein Viertel erhöht – Erlöse in Höhe von 12,4 Milliarden Euro werden erwartet.

Nach Angaben des Unternehmens wurden bislang 1,8 Milliarden Impfdosen für das laufende Jahr bestellt.

Für das erste Quartal meldet BioNTech einen Umsatz von 2,05 Milliarden Euro und einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr betrug der Umsatz lediglich 28 Millionen Euro und ein Verlust von 53 Millionen war zu beklagen. Geht man von den bisherigen Ertragsrelationen bis zum Jahresende aus, steuert BioNTech jetzt auf einen Reingewinn von sechs bis sieben Milliarden Euro zu.

Fazit: Nur als Goldwäscher oder Drogenproduzent kann man ähnliche Gewinnmargen erzielen.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.