Gabor Steingarts Morning Briefing: Warum grüne Klimapolitik um eine außenpolitische Facette erweitert werden muss

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die Pläne der Grünen für das Klima - und die geplanten Großprojekte in China.

Eine Kolumne

von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leser,

die Beschlüsse des grünen Parteitags zum Klimaschutz fielen gemessen an den Erwartungen der Kritiker und gemessen an den Hoffnungen der parteipolitischen Gegner moderat aus. In der Morgenröte einer schwarz-grünen Koalition in Berlin wollte die grüne Führung sich nicht auf ein ökologisches Wolkenkuckucksheim festlegen lassen.

Es sei notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", heißt es. Das bedeutet: Die Grünen streben an, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Parteichefin Annalena Baerbock sagte dazu:

"Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern."

Dafür sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.

Der Umbau der Industriegesellschaft soll nicht abrupt und gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden, sondern mit ihnen. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte:

"Wir kämpfen um mehr Fahrräder, aber wir verteufeln das Auto nicht, wir modernisieren es und machen es CO2-frei."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Katharina Dröge, stellte klar, was früher nicht so klar war:

"Schrumpfen ist keine Lösung."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte zum Realismus:

"Am Ende geht es um das, was wir bewirken können, nicht um das, was wir gern bewirken würden."

Was der grüne Parteitag freilich nicht diskutierte: Wenn Europa aus der herkömmlichen Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen aussteigt, steigen andere erst so richtig ein.

Gegenwärtig verfolgt die chinesische KP vier Großprojekte, um die Rohölförderung im eigenen Land auszubauen. Eine unlängst in Betrieb genommene Anlage im Nordosten des Landes hat eine Rohölverarbeitungskapazität von insgesamt 1,2 Millionen Barrel pro Tag, was der gesamten Förderung des Vereinigten Königreichs entspricht.

Seit der Jahrtausendwende hat sich die chinesische Raffineriekapazität fast verdreifacht. Laut dem China National Petroleum Corp.'s Economics & Technology Research Institute wird die Rohölverarbeitungskapazität des Landes bis 2025 auf eine Milliarde Tonnen pro Jahr oder 20 Millionen Barrel pro Tag steigen, ausgehend von 17,5 Millionen Barrel pro Tag am Ende diesen Jahres.

Mit dieser Erweiterung ihrer Kapazitäten werden Chinas Raffinerien zu einer wachsenden Kraft auf den internationalen Märkten für Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe. Schon jetzt verkaufen Ölexporteure mehr Rohöl nach Asien und weniger an langjährige Kunden in Nordamerika und Europa.

Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass China Amerika bereits im nächsten Jahr bei der Anzahl der Raffinerien und der geförderten Ölmenge überholen wird. Das bedeutet: Die Klimawende findet statt - aber nicht überall. Der CO-2-Ausstoß sinkt - aber nur im Westen.

Fazit: Die grüne Klimapolitik muss nicht eingestampft, aber um eine außenpolitische Facette erweitert werden. Sonst bleibt der Himmel über dem Ruhrgebiet blau und der über dem Jangtse-Delta wird schwarz, was die Lungen der Chinesen und unsere deutsche Exportbilanz in gleicher Weise schädigt

Ich wünsche Ihnen einen ausgeruhten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Gabor Steingart